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    Angela Merkel im Bundestag (Archivbild)

    Merkel reicht die Scheidung ein. Es geht um 330 Milliarden

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Vom jüngsten G7-Gipfel hatte man einen geopolitischen Thriller erwartet, doch es ist ein geopolitisches Melodram daraus geworden, meint der Ökonom Iwan Danilow, Autor des Blogs Crimsonalter.

    Nach dem offenbar gescheiterten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, dass die Zeiten, in denen sich die Europäer voll und ganz auf andere verlassen konnten, vorbei seien, so dass es für sie an der Zeit sei, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

    De facto klang das wie eine Erklärung zur „geopolitischen Scheidung“ von den USA. Da Merkel und Trump nicht nur unterschiedliche Charaktere, sondern auch unterschiedliche Vorstellungen haben, welche Rolle Europa in der Weltpolitik im 21. Jahrhundert spielen sollte, hat sie sich jetzt offenbar entschieden, das laut zu sagen.

    Einige Experten meinen zwar, man sollte den Affront der Kanzlerin nicht überschätzen, aber im Allgemeinen widersprechen die jüngsten Aussagen und Handlungen des europäischen Establishments der für Amerika so optimistischen Interpretation.

    Merkel erwähnte zwar, dass sich die EU um freundliche Beziehungen mit den USA und Großbritannien bemühen müsste, aber wenn man schon beim Thema Scheidung ist, kann man sagen, dass dies eher wie der Wunsch, „Freunde zu bleiben“, klang, wenn die Ehe gescheitert ist.

    Die Solidaritätskrise zwischen Washington und Brüssel hat ganz verschiedene Aspekte, darunter einen ideologischen und finanziellen. Leider wird bei diversen Expertendiskussionen enorm viel Aufmerksamkeit auf den ideologischen Moment gerichtet, und deshalb wollen wir uns vor allem mit den finanziellen Gründen des geopolitischen Bruchs befassen. Es ist nun einmal so, dass Buchführungsunterlagen für unsere westlichen Partner wichtiger als jegliche Ideologien sind.

    Eine der wichtigsten Fragen, zu denen die EU-Führung und US-Präsident Trump auf unterschiedlichen Positionen stehen, hat einen genauen Preis: 330 Milliarden Euro pro Jahr.

    Das entspricht zwei Prozent des BIP der EU-Länder im Jahr 2015, und ausgerechnet diese Summe verlangt der Amerikaner von den Europäern für den Verteidigungsbedarf der Nato. Es ist aber wohl unnötig zu erklären, dass „Finanzierung der Nato“ und „Verteidigungsausgaben“ nichts als Euphemismen sind, wobei es sich um Abgaben an die US-Rüstungsindustrie und teilweise an das Pentagon handelt.

    Für die Europäer geht es nicht nur um Geld, sondern auch darum, dass die neue US-Führung dieses Geld verlangt und nicht versucht, ihnen den Dienst zur Gewährung ihrer Sicherheit zu verkaufen. Besonders frappant fanden sie Trumps Weigerung, Washingtons Treue zum fünften Artikel des Nato-Vertrags (Bündnisfall) zu bekräftigen.

    Aus der Sicht der Europäer werden sie aufgefordert, jedes Jahr 330 Milliarden Euro zu zahlen, wobei ihre Sicherheit kaum garantiert wird. Und sollte ein Konflikt ausbrechen, müssten sie sich damit aus eigener Kraft und auf eigene Kosten auseinandersetzen.

    Vor diesem Hintergrund ist die Idee zur Bildung einheitlicher EU-Streitkräfte, die EU-Kommissionschef  Jean-Claude Juncker schon seit längerer Zeit voranbringt, besonders akut. Im November 2016 hatte er erklärt, sie würden früher oder später unvermeidlich entstehen.

    Offensichtlich ist, dass es in der EU genügend Befürworter der Idee gibt, dass die 330 Milliarden für den eigenen Bedarf und nicht für die Ansprüche der Amerikaner ausgegeben werden sollten. Offensichtlich ist auch, dass sich Washington dies nicht gefallen lassen würde. Dieser Konflikt wäre nicht ausreichend, um eine vollwertige geopolitische „Scheidung“ zu provozieren, aber nach Trumps Amtsantritt sind zwischen Washington und Brüssel tatsächlich ziemlich viele neue Kontroversen entstanden.

    Einer der größten Störfaktoren in ihren Beziehungen ist der Angriff des US-Präsidenten auf die deutschen Automobilbauer, denen er mit künftigen Schwierigkeiten auf dem US-Markt drohte.

    Eine Erhöhung der Importzölle für deutsche Fahrzeuge auf 35 Prozent würde Merkel und ihre Anhänger unter den Großunternehmern unmöglich erfreuen. Ihre potenziellen Wähler finden diese Perspektive offenbar noch schlimmer, und bald steht immerhin die Bundestagswahl an.

    Man sollte nicht erwarten, dass die geopolitische „Scheidung“ zwischen der Alten und der Neuen Welt schnell und aufsehenerregend verlaufen würde. Denn die beiden Atlantik-Küsten sind durch zu viele Dinge verbunden, ihr Auseinandergehen könnte äußerst viel Zeit in Anspruch nehmen.

    Dabei müssen Brüssel und Washington eine sehr akute geopolitische Frage regeln: Es ist ja spannend, wie sie die „Alimente“ für das Regime in Kiew, dieses „Baby“ ihrer geopolitischen Union, regeln werden. Derzeit will keiner von den „Eltern“ diese Aufgabe samt der Verantwortung für das Verhalten dieses problematischen „Teenagers“ übernehmen.

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    Tags:
    Kursänderung, Kommentar, EU, NATO, Donald Trump, Jean-Claude Juncker, Angela Merkel, Deutschland, USA