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    Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs (l.) auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Rechts: Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern

    Österreichs Wirtschaftskammer-Chef: "Europa sollte unabhängiger sein"

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    Sergej Pirogow
    St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum (SPIEF) 2017 (43)
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    Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs, ist mit einer ganzen Unternehmensdelegation zum Internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg angereist. Im Sputnik-Interview erläutert er, wie Europa unabhängiger werden könnte sowie eine neue Idee, die er Russlands Präsident Wladimir Putin am liebsten persönlich vorstellen will.

    Herr Leitl, was verspricht sich die österreichische Wirtschaft von dem SPIEF-Forum und von Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin?

    Das Sankt Petersburger Wirtschaftstreffen ist eines der bedeutendsten der Welt. Für Österreich ist es selbstverständlich, dabei zu sein. Wir wollen aber auch die bilateralen wirtschaftlichen Kontakte, die sehr gut sind, weiter verbessern und intensivieren und auch den sehr freundschaftlichen Kontakt mit unseren russischen Partnern, insbesondere auch Präsident Putin, stärken.

    Wie können wirtschaftliche Kontakte intensiviert und verbessert werden, während weiter Sanktionen bestehen?

    Ich glaube, dass die Sanktionen nicht im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen sollten, sondern die Zukunft. Natürlich wäre es uns allen lieber, wenn es diese Sanktionen nicht gäbe. Aber die Wirtschaft lernt, mit den Rahmenbedingungen zu leben, macht das Beste draus. Und es ist schon viel Gutes daraus geworden und wird noch viel mehr Gutes werden.

    Heißt das, die Wirtschaft hat sich an die Sanktionen angepasst?

    Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sie unsinnig sind, dass sie nicht näher zusammen, sondern auseinander bringen. Die Wirtschaft will verbinden. Die Wirtschaft will nicht als Waffe eingesetzt werden – dort, wo die Diplomatie nicht weiter kommt. Wir müssen staatliche Entscheidungen respektieren, aber alles, was man darüber hinaus machen kann, machen wir.

    Daher werde ich Präsident Putin vorschlagen, dass wir einen Sotschi-Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Tourismus, Technologie und Kultur zustande bringen und einmal im Jahr ein großes Forum machen sollten – ein Forum der Begegnung, das anregend ist und wo wir unabhängig von diesen Sanktionen positive Investitionen, wirtschaftliche Weiterentwicklung, Know-how-Austausch bewerkstelligen. In Sotschi soll ein großes Kulturzentrum entstehen. Ein Österreicher aus meiner Heimatstadt Linz soll es leiten: Herr Professor Frey, der immer den Semperopernball organisiert hat. Wir haben bereits in Österreich gezeigt, dass Kultur Brückenfunktion für Politik und Wirtschaft haben könnte.

    Kann die Wirtschaft die Politik zu Sanktionslockerung oder gar einer Aufhebung bewegen?

    Ja, wir haben die Idee einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Ich bin überzeugt: Das wäre gerade im globalen Wettbewerb von großem Vorteil für alle Beteiligten. Ich glaube, dass die Wirtschaft Positives bewirken kann – dort, wo die Politik an einem schwierigen Punkt angekommen ist.

    Nach zwei Jahren Rückgang zeichnet sich im Handel zwischen Russland und Europa ein Aufschwung ab. Auch das erklärte Ziel der Sanktionen, Russland zu bestimmten politischen Schritten zu zwingen, wurde offenbar verfehlt.

    Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich sie für einen Fehler und für unsinnig halte. Ich bin in dieser Meinung bisher nur bestätigt worden.

    Warum wollen die Politiker sie einfach nicht beenden?

    Vielleicht ist jetzt ein Umdenken an der Zeit, wenn man auf der einen Seite sieht, wie sich Amerika und Europa voneinander entfernen, könnte das eine Zeit sein, wo Russland und Europa näher rücken. Aber es wäre schon hilfreich, wenn auch Russland im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Minsker Abkommen auch Schritte setzen würde, die zusammenführen würden. Dann täten sich auch die Europäer auf der anderen Seite leichter, auch Schritte zu ergreifen. Ich glaube nicht, dass solche Sanktionen plötzlich über Nacht beendet werden. Aber wenn man sie wechselseitig Schritt für Schritt absetzt, dann wäre das ein sehr pragmatischer Weg, wo viele europäische Länder auch mitgehen könnten.

    Warum muss die Verhärtung der Fronten zwischen Amerika und der EU zu einer Annäherung zwischen der EU und Russland führen?

    Wenn ich die Situation in Europa betrachte, dann hat sie nur drei Möglichkeit der Kooperation: den Westen, im Süden Afrika und im Osten Russland, Zentralasien, China. Wir müssen als Europäer denken: Wo sind Partner, wo sind Verbündete? Die Politik darf nicht behindern, sondern muss Möglichkeiten zulassen, dass die Wirtschaft prosperiert und zu mehr Stabilität führt.

    Warum gibt es in so vielen Teilen der Welt Konflikte? Weil es viele junge Menschen ohne Lebensperspektive gibt, ohne Jobs, ohne Zukunftsaussichten. Denen muss man diese Zukunftsaussichten geben. Wie kann man das machen? Indem die Wirtschaft floriert. Wirtschaft führt zu Frieden und Stabilität. Aber wenn man sie behindert, wenn die Politik alles dominiert, kann sich nichts entwickeln.

    Sie erwähnten drei mögliche Kooperationsrichtungen: Warum kann eigentlich nicht überall gleichzeitig kooperiert werden?

    Das strebe ich an: Gleichzeitig überall und ein unabhängiges und damit starkes Europa.

    Ist Europa jetzt nicht unabhängig?

    Aus meiner Sicht zu wenig, es sollte unabhängiger sein.

    Und wovon hängt das ab?

    Dass sich die Europäer selbst nicht als Atlantiker, Putin-Freunde oder als Verantwortungsfühlende für Afrika definieren, sondern dass sie sagen: Wir sind in Europa und wir wollen in allen drei Richtungen stabile, konstruktive und gute Beziehungen entwickeln. In einer globalen Welt ist das ohne Alternative.

    Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte vor Kurzem, dass die Europäer ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen müssten.

    Sie ist nicht die erste, die das sagt, aber sie sagt das zum ersten Mal. Und wer Frau Merkel kennt, weiß, dass das wirklich beachtlich ist. Ich freue mich, dass es jetzt auch bei ihr diesen Bewusstseinstand gibt. Und ich hoffe, dass wir das – Politik und Wirtschaft – gemeinsam in eine positive Richtung entwickeln können.

    Welche Konsequenzen könnte Merkels Äußerung konkret haben?

    Dass diese Unabhängigkeit Europas, die ich angesprochen habe, jetzt rasch Realität wird.

    Interview: Sergej Pirogow

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    St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum (SPIEF) 2017 (43)

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    Wirtschaft, Politik, Sanktionen, Christoph Leitl, Angela Merkel, Wladimir Putin, Europa, Österreich, Russland