22:46 09 Dezember 2019
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    US-Präsident Donald Trump und sein Berater Steve Bannon

    Mit Trumps Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen hat Bannon gewonnen – Medien

    © AFP 2019 / MANDEL NGAN
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    Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein Sieg und eine persönliche Rehabilitierung des politischen Beraters des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, schreibt das Portal „The Daily Beast“.

    „Bannon und seine Anhänger sind wieder im Spiel“, sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses dem Portal.

    Trump hatte Steve Bannon, den ehemaligen Chefredakteur des Nachrichtenportals Breitbart News, das viele Amerikaner der Verbreitung von nationalistischen Ideen beschuldigt hatten, kurz nach der US-Präsidentschaftswahl zu seinem Chefstrategen und ranghöchsten Berater in seiner Administration ernannt. Im April jedoch wurde Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA ausgeschlossen.

    „In Wirklichkeit ist Bannon nicht in den Hintergrund getreten. Er ist stark überzeugt und sagt, dass Trump im Herzen Nationalist ist und an seiner Seite sein wird, wenn alle Karten offengelegt werden“, so der Beamte weiter.

    Laut „The Daily Beast“ ist Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, für Bannon „nicht einfach ein politischer Sieg, sondern eine persönliche Rehabilitierung“.

    „Steve (Bannon – Anm. d. Red.) wollte, dass das Pariser Abkommen stirbt und begraben wird, und der Präsident steht auf seiner Seite“, sagte ein Bannon nahestehender Vertreter des Weißen Hauses, der namentlich nicht genannt werden wollte.

    Eine liberalere Position gegenüber dem Klima-Abkommen sollen Außenminister Rex Tillerson und Trumps Tochter Ivanka haben, die Bannon dem Portal zufolge als „Globalisten“ bezeichnet. Laut früheren Medienberichten hatte Ivanka ihren Vater für einige Zeit überzeugt, nicht aus dem Pariser Abkommen auszutreten.

    Nach der Einschätzung von Experten spielen Ivanka, ihr Ehemann Jared Kushner und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn eine stabilisierende Rolle im Weißen Haus, indem sie Ideen vertreten, die Bannons Ideen entgegengesetzt sind.

    Den jetzigen Austritt aus dem Pariser Abkommen vergleicht das Portal mit der Weigerung der USA im Jahr 2001, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Damals soll der damalige Vize-Präsident Dick Cheney die Entscheidung von US-Präsident George. W. Bush auf ähnliche Weise beeinflusst haben, wie nun Bannon die Entscheidung Trumps.

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    Allerdings hatte sich Trump noch als Präsidentschaftskandidat zum Austritt aus dem Dokument bereit gezeigt, weil es den Wirtschaftsinteressen der USA widersprechen würde. Im Falle der Umsetzung aller Bedingungen des Klimaabkommens könnten die USA zum Jahr 2025 etwa 2,7 Millionen Arbeitsplätze verlieren. Dem amerikanischen Präsidenten zufolge ist „das nicht das, was wir brauchen“.

    Das Abkommen von Paris wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet, mit dem Ziel, die Erderwärmung zu bekämpfen. Es sieht die Begrenzung der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber den vorindustriellen Werten vor. Derzeit erkennen es alle Staaten der Erde bis auf Syrien, Nicaragua und die USA an.

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    Tags:
    Klimaschutz, Klimaerwärmung, Weißes Haus, Steve Bannon, George Bush Junior, Donald Trump, USA