11:04 12 Dezember 2017
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    G7 in Taormina

    EU sollte ins US-Vakuum vorstoßen – Politologe

    © REUTERS/ Philippe Wojazer
    Politik
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    Selbstverständlich soll Europa sein Schicksal in die eigenen Hand nehmen: Wie der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner, Professor am Internationalen Institut für Frieden (Institute for Peace) in Wien im Sputnik-Interview sagte, gibt es zahlreiche Bereiche, wo die Europäer mehr aktiv werden könnten – der Verteidigungsbereich zähle jedoch nicht dazu.

    Dabei ging der Experte auf die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die nach dem enttäuschenden G7-Gipfel und den tiefgreifenden Differenzen mit den USA zu mehr Selbstständigkeit der Europäer aufgerufen hatte.

    Zwar sei Gärtner ebenso der Ansicht, dass Europa sein Schicksal in die eigene Hand nehmen müsse, doch müsse man sich zunächst fragen, welche Inhalte damit verbunden seien.

    „Es darf nicht nur ein vorauseilender Gehorsam gegenüber Trump sein“, betonte der Politologe. „Es muss aus einer eigenen europäischen Überlegung herauskommen, was gut für Europa ist.“

    Verteidigungsbudget nicht Priorität

    In diesem Zusammenhang nannte Gärtner die Forderung von US-Präsident Donald Trump an die Nato-Staaten, die Rüstungsetats auf je zwei Prozent ihres BIP zu erhöhen, „unsinnig“ und „nicht adäquat durchdacht“.

    „Die zwei Prozent müsste man kürzen und andere Bereiche, die für Europäer wahrscheinlich wichtiger sind, miteinbeziehen.“

    Er fügte hinzu, es sei „viel mehr und viel komplexer, was Europa tun muss, als nur mehr für die Verteidigung auszugeben“. Er sprach sich in diesem Zusammenhang auch eindeutig gegen eine EU-Armee aus. Bereiche, wo die Europäer aktiver werden könnten, gebe es dennoch genug, ist der Experte überzeugt.

    „Die USA haben angekündigt, dass sie die Auslandshilfe um 30 Prozent kürzen. Das ist sicherlich ein Bereich, wo die Europäische Union in das Vakuum vorstoßen sollte“, so Gärtner.

    Bevor es aber zu neuen Vereinbarungen komme, müssten die Europäer Gärtner zufolge zunächst die funktionierenden Strukturen aufrechterhalten:

    „Das sind etwa die Vereinten Nationen und die OSZE, das sind die multilateralen Verträge bzw. Abkommen, die abgeschlossen wurden, wie das Iran-Abkommen und auch das Klima-Abkommen.“

    Europa-Russland wichtiger als Russland-USA

    Laut dem österreichischen Politikwissenschaftler sind die europäisch-russischen Beziehungen viel wichtiger als die russisch-amerikanischen. Die Europäische Union und Russland bräuchten einender viel mehr, so Gärtner.

    „Russland ist für Europa viel wichtiger als für die USA — aus geografischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen“, sagte der Experte. „Es ist wichtig, dass Europa mit Russland wieder geordnete Verhältnisse finden wird.“

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Selbständigkeit, Vereinbarungen, Schicksal, Beziehungen, G7, OSZE, NATO, Donald Trump, Heinz Gärtner, Angela Merkel, Europäische Union, Deutschland, USA, Russland
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