19:32 05 August 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat sich via Twitter erneut zum Thema eines Einreiseverbotes für Bürger aus „gefährlichen“ Ländern geäußert und damit gezeigt, dass er mit seinem Terrorschutz-Erlass nicht nachgeben wird.

    Mit seiner Wortwahl und der Aussage selbst hat Trump wieder darauf hingewiesen, dass er wenig bereit wäre, Kompromisse bezüglich seines Terrorschutz-Erlasses zu schließen.

    „Das stimmt, wir brauchen ein EINREISEVERBOT für bestimmte GEFÄHRLICHE Länder. Wir brauchen keinen politisch korrekten Begriff, der uns nicht helfen wird, unsere Leute zu schützen!“

    ​Am 6. März hatte Trump den neuen Terrorschutz-Erlass unterzeichnet. Das Dokument sah ein vorübergehendes Einreiseverbot für Bürger aus sechs Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas in die USA vor, die nach US-Angaben Terroristen unterstützen. Auf der Liste standen Sudan, Syrien, der Iran, Libyen, Somalia und der Jemen.

    Das erste Terrorschutz-Dekret hatte Trump am 27. Januar – bereits eine Woche nach seiner Vereidigung – unterzeichnet und damit heftige Reaktionen in den USA selbst und weltweit ausgelöst. In der ersten Version des Dokuments stand auch der Irak auf der Liste der Länder, die „besondere Besorgnisse hervorrufen“.

    Mehrere Gerichte in den Vereinigten Staaten hatten das Inkrafttreten von Trumps Terrorschutz-Erlass ausgesetzt. In der vorigen Woche wandte sich das Weiße Haus offiziell an das Oberste Gericht mit der Bitte, den Erlass wieder geltend zu machen.

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    Tags:
    Terrorschutz, Terrorschutz-Dekret, Donald Trump, Irak, Jemen, Somalia, Libyen, Iran, Syrien, Sudan, USA