14:42 24 Juni 2019
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    Moskau zieht Schlussstrich: Europarat bekommt keine elf Mio. Euro

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    Politik
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    Russland hat die Überweisung von einem Drittel des zu zahlenden Beitrags an den Europarat wegen der Nichtteilnahme der russischen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) blockiert. Dies teilte der Sprecher der Staatsduma (russisches Unterhaus), Wjatscheslaw Wolodin, am Dienstag gegenüber RIA Novosti mit.

    „Die Finanzierung erfolgt etappenweise, und das Drittel, das bis zum Jahresende verbleibt, wird nicht überwiesen. Punkt aus“, so Wolodin.

    Ihm zufolge handelt es sich dabei um einen Betrag in Höhe von elf Millionen Euro.

    Präsident der PACE, Pedro Agramunt
    © AFP 2019 / Federick Florin
    Am 23. Mai hatten Medien unter Verweis auf Quellen in diplomatischen Kreisen gemeldet, dass Russland die jährlichen Zahlungen an den Europarat aufgrund der Drosselung der für die PACE bestimmten Ausgaben zu kürzen plane.

    Das Mitglied des russischen Föderationsrates für die Internationalen Angelegenheiten, Igor Morosow, kommentierte, dass die Aufwendungen für die PACE zusammen mit anderen Zahlungen an den Europarat erfolgten und nicht geteilt werden dürfen. Im Fall einer Nichteinzahlung seitens Russlands entstünde die Frage des Austritts des Landes aus dieser Organisation, was nicht den Interessen Moskaus entspreche, erläuterte der Senator.

    Russland ist neben Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und der Türkei einer der Hauptzahler in das Budget des Europarates.

    Der russischen Delegation wurden zuvor die Grundvollmachten in dieser Organisation im April 2014 wegen der Ereignisse im Donbass und der Krim entzogen. Zudem wurden Russland das Stimmrecht sowie die Teilnahme an der Arbeit führender Gremien der Versammlung und deren Überwachungsmissionen verweigert.

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    Tags:
    Vollmachten, Finanzierung, Zahlungen, Beiträge, Staatsduma, Föderationsrat, Europarat, RIA Novosti, Igor Morosow, Wjatscheslaw Wolodin, Krim, Donbass, Euroraum, Russland