Widgets Magazine
06:40 16 Oktober 2019
SNA Radio
    „Maut diskriminiert Nichtdeutsche“: Österreich zieht gegen BRD vor Gericht

    „Maut diskriminiert Nichtdeutsche“: Österreich zieht gegen BRD vor Gericht – Medien

    © AFP 2019 / DPA/Oliver Berg
    Politik
    Zum Kurzlink
    141119
    Abonnieren

    Die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht weiter in der Kritik. Obwohl die EU nach einem jahrelangen Streit dennoch ihre Zustimmung erteilt hat, sind andere EU-Staaten, vor allem Österreich, nicht einverstanden, schreiben deutsche Medien am Mittwoch.

    Deutscher Bundestag
    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Österreich will demnach gegen die deutschen Mautpläne vorgehen und bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren Anrainerstaaten der Klage anschließen sollten.

    „Wir haben definitiv vor, zu klagen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried der „Passauer Neuen Presse“.

    Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, da inländische Autohalter die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet bekämen. „Die deutsche Maut diskriminiert alle Nichtdeutschen“, so Leichtfried.

    Die EU-Kommission hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem die Cent-genaue Staffelung geändert worden war. Auch Tschechien und die Niederlande haben ähnliche Schritte angedeutet.

    „Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen“, sagte Leichtfried. Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Es sei schon abzusehen, dass keine positive Vermittlung gelingt: „Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Österreich will gegen Pkw-Maut klagen
    EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
    Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei
    „Schräges Projekt“: Kommt PKW-Maut tatsächlich? – Skepsis begründet
    Tags:
    Autofahrer, Autobahn, Auto, Maut, Europäischer Gerichtshof EuGH, EU-Kommission, Europäische Union, Österreich, Deutschland