22:31 18 Juli 2018
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    Bundeswehr raus aus Incirlik: Nach Jordanien oder nach Hause? - Politikerstimmen

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    Politik
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    Der Beschluss der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen, findet Zustimmung bei den Parteien im Bundestag. Diskussionen gibt es, ob der Bundestag noch zustimmen muss. Linken-Politiker fordern einen Total-Abzug. Die Grünen kritisieren den Bundeswehr-Einsatz im Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Stimmen zur Lage.

    Alle Fraktionen im Bundestag unterstützen den nun von der Bundesregierung beschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat eine Rückkehr der Soldaten nach Deutschland gefordert. „Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts verloren“, wurde der Linken-Chef von dpa zitiert. Darüber hinaus dürften kein Geld und keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei gehen, die Nato-Mitgliedschaft des Landes müsse „mindestens überprüft“ werden, so Riexinger am Mittwoch.

    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte am Dienstag ebenfalls einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei gefordert. In ihrer Pressemitteilung hieß es:

    „Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen ein weiteres Mal, dass von einer ‚Wertegemeinschaft‘ namens Nato keine Rede sein kann und man dieses auf Aufrüstung und Interventionskriege orientierte Militärbündnis auflösen und durch ein neues kollektives Sicherheitssystem, das Abrüstung und zivile Konfliktlösung fördert, ersetzen sollte.“

    Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, „dass die Nato-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden“. Wagenknecht betonte: „Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee.“

    Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter fordert im Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine Abstimmung im Bundestag über den möglichen Abzug der Soldaten aus Incirlik.

    „Wir haben in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass für die Aufgabe, die von den Tornados ausgeht, nämlich die Unterstützung des Einsatzes im Kampf gegen den IS, entscheidende Grundlagen fehlen“, sagte die Grünen-Politikerin gegenüber NDR Info.

    Ihre Partei sehe den Anti-Terror-Einsatz grundsätzlich als hochproblematisch, auch weil er im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehe. Die Grünen seien dafür gewesen, die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen. Jordanien als Standort hält die Grünen-Chefin Peter dem Sender zufolge mit Blick auf die Sicherheitslage für die Bundeswehr für deutlich heikler.

    Folgen für die Nato?

    Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte gegenüber tagesschau.de: „Ich halte die Änderung des Einsatzgebietes von einem Nato-Mitgliedsland nach Jordanien für eine erhebliche Veränderung, die nach meiner Einschätzung ohne eine neue Zustimmung des Bundestages nicht möglich ist.“ Doch die Bundesregierung sieht das anscheinend anders. Ein neues Mandat der Bundesregierung, über das der Bundestag entscheiden müsste, sei „nicht zwingend erforderlich“, zitierte Spiegel online am Dienstag das Auswärtige Amt in Berlin.

    In den Koalitionsfraktionen werde dennoch überlegt, den Bundestag einzubeziehen, berichtete das Onlinemagazin. Als Grund wurde angegeben, dass der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik nun erfolgt, weil die türkische Regierung seit acht Monaten deutschen Abgeordneten einen Besuch auf dem Stützpunkt verweigert. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, geht laut Tageszeitung Die Welt davon aus, dass keine Änderung des Mandats nötig ist. „Einer Abstimmung des Bundestages bedarf es meines Erachtens nicht mehr“, wurde Hardt zitiert.

    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „In jedem Fall muss sich der Bundestag, um dessen Rechte es ja geht, mit der neuen Lage befassen.“ Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der "Passauer Neuen Presse" und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der "Rheinischen Post".

    Die Bundeswehr-Tornados für Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien werden aus dem türkischen Incirlik zum jordanischen Stützpunkt Al-Asrak verlegt. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch ohne Diskussion einen entsprechenden Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie dpa berichtete. Danach sollen nun nach längerem Streit mit der Türkei die in Incirlik stationierten 260 Soldaten mit ihren «Tornado»-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach künftig vom Stützpunkt Al-Asrak aus — nahe der Südgrenze Syriens — die internationale US-geführte Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützen.

    Der Umzug gilt als beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr-Truppen werden an einen Standort außerhalb des Nato-Gebiets verlegt, weil sich die Nato-Mitglieder Deutschland und Türkei so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Die Nato bedauert offiziell den geplanten Abzug der Bundeswehr von Incirlik. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei „in dieser Frage in regelmäßigem Kontakt mit der türkischen und deutschen Regierung gewesen“. Es sei zu „bedauern, dass diese Angelegenheit nicht anders gelöst werden konnte“, sagte ein Nato-Sprecher der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe). Ein Mitglied des Nato-Führungsstabes beschrieb gegenüber der Saarbrücker Zeitung die Situation allerdings so: „Wenn sich zwei wichtige Mitgliedstaaten derart streiten, bleibt das nicht ohne Wirkungen auf das Bündnis.“

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    Tags:
    Abzug, Militärstützpunkt, Bundesregierung, Bundestag, Die Grünen, Die LINKE-Partei, Terrormiliz Daesh, NATO, Sahra Wagenknecht, Jordanien, Incirlik, Türkei, Deutschland
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