08:34 14 Dezember 2019
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    Kiew macht Nato-Orientierung zum Gesetz

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    Politik
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    In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, ist ein Gesetzentwurf abgesegnet worden. Dieser soll Kiews Streben nach der Nato-Mitglied festschreiben.

    Der Gesetztentwurf muss noch vom ukrainischen Präsidenten unterschrieben werden. Das Dokument sieht eine Ausweitung der Beziehungen zu der nordatlantischen Allianz mit dem Ziel vor, der Nato bei der "Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in dieser Organisation" beizutreten. Eine Änderung der derzeit geltenden Gesetze soll diese Ziele als "nationale Interesse" der Ukraine und Grundprinzipien der ukrainischen Außenpolitik festschreiben.

    Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hatte im Dezember 2014 den blockfreien Status des Landes per Gesetzesänderung aufgehoben. Laut der neuen Militärdoktrin soll die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte bis 2020 gänzlich mit der Nato-Militärtechnik kompatibel sein. Das bedeutet praktisch, dass die Ukraine wieder den Kurs auf Mitgliedschaft in der Nordatlantikallianz einschlägt.

    Im Dezember 2015 hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch in Brüssel eine Roadmap zur militärtechnischen Zusammenarbeit seines Landes mit der Nato unterzeichnet.

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    Tags:
    NATO, Ukraine