15:57 11 Dezember 2017
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    Sitzung im US-Kongress

    Interessenskonflikt: Kongress-Mitglieder bereiten Klage gegen Trump vor

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    Politik
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    Mitglieder des US-Kongresses wollen Präsident Donald Trump wegen Interessenskonflikt anklagen, schreibt die US-Zeitung „Politico“ am Donnerstag.

    Bei den Klägern handle es sich nicht nur um Senatoren, sondern auch um Mitglieder des Repräsentantenhauses. Laut den Abgeordneten habe Trump sein „Business-Imperium“, das weiter Profite aus der Kooperation mit ausländischen Regierungen ziehe, immer noch nicht verlassen und somit gegen das Verfassungsgesetz verstoßen. Laut diesem Gesetz darf ein US-Präsident nicht von ausländischen Regierungen belohnt werden.

    Laut Jerry Nadler, dem Chef-Demokraten im Juristischen Ausschuss des Repräsentantenhauses, wollen die Abgeordneten mit ihrer Klage Trumps Rechtsverletzungen „ein Ende setzen“.

    Die Klage wurde bereits von etwa hundert Demokraten im Kongress unterzeichnet. Sie soll nicht vor der nächsten Woche eingereicht werden, hieß es.

     

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    Tags:
    Imperium, Business, Klage, Kongress, Jerry Nadler, Donald Trump, USA
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