23:46 18 Juni 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg

    Ukraine auf Nato-Kurs – Russland besorgt

    © AP Photo / Mykola Lazarenko/Pool
    Politik
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    Russland zeigt sich besorgt über die Nato-Erweiterung und ergreift alle nötigen Maßnahmen für seine Sicherheit. So hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Kiews Orientierung auf die Allianz kommentiert.

    Die Ukraine ist Peskow zufolge ein Land, in dem bisher ein Bürgerkrieg herrsche.

    „In Moskau betrachtet man den Prozess der Nato-Erweiterung in Richtung unserer Grenzen mit Misstrauen und Besorgnis. Wir meinen, dass dies unsere Sicherheit und das Kräftegleichgewicht in der eurasischen Region gefährdet“, so Peskow.

    Die russische Seite ergreife alle nötigen Maßnahmen für ihre Sicherheit.

    Die Entscheidung über den Beitritt neuer Nato-Mitglieder wird demnach „in Brüssel und jenen Hauptstädten getroffen, in denen der allgemeine Prozess geregelt wird“.

    National flag of Ukraine and the NATO flag
    © Sputnik / Mikhail Markiv
    Am 8. Juni hat die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf abgesegnet, der Kiews Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft festschreiben soll.

    Das ukrainische Parlament hatte im Dezember 2014 den blockfreien Status des Landes per Gesetzesänderung aufgehoben. Laut der neuen Militärdoktrin soll die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte bis 2020 gänzlich mit der Nato-Militärtechnik kompatibel sein. Das bedeutet praktisch, dass die Ukraine wieder den Kurs auf Mitgliedschaft in der Nordatlantikallianz einschlägt.

    Im Dezember 2015 hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch in Brüssel eine Roadmap zur militärtechnischen Zusammenarbeit seines Landes mit der Nato unterzeichnet.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einem Interview mit dem US-Regisseur Oliver Stone gesagt: „Heute ist sie (die Nato – Anm. d. Red.) ein außenpolitisches Instrument der USA. Da gibt es keine Verbündeten, da gibt es nur Vasallen.“

    Der Artikel 10 des Nordatlantikvertrags lautet:

    „Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrages zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen, zum Beitritt einladen.“

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    Nato-Erweiterung, Sicherheit, NATO, Dmitri Peskow, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Russland, Ukraine