04:36 18 Juni 2019
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    Ehemaliger UKIP-Chef Nigel Farage (links im Vordergrund) und Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (rechts im Hintergrund) im Europäsichen Parlament (Archivbild)

    „Neue politische Konfrontation“ statt Rechts-Links-Rivalität in Europa

    © AFP 2019 / Patrick Hertzog
    Politik
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    Europa scheint ein Schauplatz der Konfrontation zwischen Globalisten und deren Gegnern zu werden. In diesem Sinne betrachtet die russische Zeitschrift „Profil“ die aktuelle politische Konstellation um Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

    Im Hinblick auf die britische Parlamentswahl am Donnerstag schreibt die Zeitschrift, das Kabinett Theresa May tue alles, um seine Politik als sorgfältige Erfüllung jenes Volkswillens zu präsentieren, der beim Brexit-Referendum zum Ausdruck gebracht worden war. May brauche sich auf gemäßigt nationalistische und protektionistische Kräfte zu stützen, ohne der britischen Wirtschaft zu schaden, die offen und grlobalistisch sei.

    „Trotz seines EU-Ausstiegs bleibt Großbritannien also Teil der neuen europäischen politischen Konfrontation, die die traditionelle Rivalität zwischen Rechts und Links abzulösen scheint. Einfach umschrieben geht es um eine Konfrontation zwischen Globalisten und Globalisierungsgegnern, zwischen Befürwortern einer offenen Wirtschaft und einer europäischen Integration und denjenigen, die einen wirtschaftlichen Protektionismus und eine stärkere Souveränität nationaler Staaten bevorzugen“, so der Kommentar.

    Besonders stark sei dieser Konflikt in Frankreich entbrannt: „Der Sieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl im Mai war ein großer Erfolg des Globalisten-Lagers, das über den Aufstieg von EU-skeptischen und nationalistischen Kräften in ganz Europa besorgt ist.“

    Macron habe bereits seine Absicht bekundet, nicht nur Frankreich, sondern auch die EU umzugestalten. Er strebe eine engere Integration im Euroraum an, aber auch einen gemeinsamen Fonds, um Rüstungsaufträge zu finanzieren, die für einzelne Länder unerschwinglich seien: „Dies würde die EU mindestens teilweise aus der militärisch-strategischen Abhängigkeit von den USA herausführen, was vielen in Europa vernünftig erscheint, weil die US-Außenpolitik unter Donald Trump wenig berechenbar ist.“

    „Allerdings steht es vorerst in den Sternen, ob sich Deutschland einwilligen wird, den ‚niesenden‘ französisch-deutschen Motor der EU-Integration mit Hilfe von vorwiegend deutschen Geldern anzukurbeln. Andererseits sprach Angela Merkel in den letzten Tagen eine für sie ungewöhnlich harte Sprache, indem sie sagte, Europa könne sich nicht mehr auf die USA und Britannien ‚völlig verlassen‘ und müsse sein Schicksal ‚in die eigene Hand nehmen‘. Für einen solchen Kurs wäre Frankreich mit seinem bald latenten, bald offenen Antiamerikanismus ein besonders verlässlicher und natürlicher Verbündeter“, postuliert die russische Zeitschrift.

    Auch wenn Merkel erneut bei der Bundestagswahl siege, seien Veränderungen sowohl für Deutschland als auch für Europa unvermeidlich: „Für das glaubwürdigste Szenario halten die meisten Experten jenes ‚Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten‘, bei dem es sich um eine enge Integration im EU-Kern handeln soll, wobei diejenigen, die nicht diesem Kern angehören wollen, in gewissen Kooperationsbereichen, soweit vereinbart, mitmachen könnten.“

    Es stehe aber nicht fest, dass dieses Projekt der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ gelinge: „Zwar ist es klar, dass ein Siegeslauf der Nationalsozialisten in verschiedenen Ländern vorerst ausbleibt. Doch falls die ‚Globalisten‘ keine Lösung für jene Probleme finden, die vor einem Jahr 52 Prozent der Briten zum Brexit-Votum bewogen hatten und am 7. Mai ein Drittel der Franzosen für Marine Le Pen stimmen ließen, wird Europa statt einer Zwei-Geschwindigkeit-Integration einen beschleunigten Zerfall erleben. Wie dem auch sei, die Geschichte läuft inzwischen offensichtlich schneller. Obwohl es üblich ist, Europa als ‚Großmutter‘ zu bezeichnen, fängt alles für es derzeit in einem gewissen Sinne erst an.“

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    Tags:
    Aussichten, Experte, Parlamentswahl, Brexit, EU, Theresa May, Donald Trump, Angela Merkel, Emmanuel Macron, USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien