05:03 11 Dezember 2019
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    Soldat der Bundeswehr Ehrenwache vor Kanzleramt in Berlin

    Umfrage: Deutsche gegen höhere Nato-Ausgaben – „Stunde der Wahrheit für Trump“

    © AFP 2019 / Adam Berry
    Politik
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    Die Deutschen haben keinen Grund, wenn sie mit großer Freude das Geld für die Nato rausrücken würden, wie es US-Präsident Donald Trump verlangt. Das meint der Moskauer Deutschland-Experte Nikolai Platoschkin. Er verweist auf die hohe Ablehnung der Trump-Forderung in Deutschland laut einer Umfrage.

    Laut einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstitutes Ifop befürworten nur 36 Prozent der Deutschen die von US-Präsident Trump geforderte Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Weitere 47 Prozent lehnen das ab. Die Stunde der Wahrheit habe geschlagen, kommentierte das der Politikwissenschaftler Nikolaj Platoschkin von der Humanitären Universität in Moskau im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin.

    „Seit Jahren übten sich die deutschen Politiker rechts von der SPD in rituellen Sprüchen gegen die russische Bedrohung. Das kostete nichts. Das war angenehm. Jetzt sitzt ein Geschäftsmann im Weißen Haus, und er sagt: Wenn Sie einen so großen Schiss vor dem Iwan haben, dann sollen Sie dafür bitte doch schon bezahlen, und zwar eine runde Summe‘.“

    Die Bundesrepublik gebe derzeit 34 Milliarden Euro für die Verteidigung aus, erinnerte Deutschland-Experte Platoschkin. „Es müssten nach Trump jetzt 60 Milliarden sein. Damit man mit den Zahlen bequemer umgehen kann. 35 Milliarden Euro vergibt die Bundesrepublik zurzeit zum Beispiel für die Bundesagentur für Arbeit. Das heißt, die deutschen Arbeitslosen und die Bediensteten leben von diesem Geld. Sollen die Deutschen doppelt so viel jetzt für die Verteidigung zahlen? Und zwar für einen imaginären russischen Bären, den sie angeblich erlegen sollen? Die Jagd hat jedoch begonnen, und sie kostet was. Und die Zeche müssen die Europäer bezahlen. Schade, dass es einen russischen Bären gar nicht gibt!“

    Hochgebildete und Ostdeutsche gegen Nato-Aufrüstung

    Der Umfrage nach sind vor allem Akademiker gegen erhöhte Rüstungsausgaben. „Weil sie rechnen können“, sagte der Moskauer Politologe dazu. „Diejenigen, die es nicht tun, sind wahrscheinlich nicht mit Zahlen bekannt. Zum Beispiel die neuen Bundesländer: Frau Bundeskanzlerin vertritt, wenn ich mich nicht irre, Mecklenburg-Vorpommern – das Land, dessen Haushalt stolze 7 Milliarden Euro beträgt. Und 60 Milliarden soll man jetzt für einen russischen Bären rausrücken. Blödsinn.“

    Platoschkin erinnerte daran, dass Berlin vom Bund stolze 25 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau erhält, weil in der Hauptstadt Sozialwohnungen fehlen. Die Leute in den neuen Bundesländern wären doch blöd, wenn sie arbeitslos sind bzw. nach einer Wohnung suchen, und jetzt 60 Milliarden Euro für etwas ausgeben sollen, was es eigentlich nicht gibt.“

    Linke eher als Rechte gegen Rüstungsausgaben

    Der Politikwissenschaftler machte ebenso darauf aufmerksam, dass Mitglieder und Anhänger der Linkspartei wie auch zum Teil der Grünen die Einzigen in Deutschland seien, „die die Ursachen der heutigen Weltkrise ansprechen – die Kriege in Syrien, Libyen und Irak“. „Diese Kriege haben nicht die Russen angefangen, das haben die Amerikaner so gemacht. Und deshalb meinen diese Parteien, wenn die Kriege beendet werden, braucht man eigentlich so viel Geld für das Militär nicht.“

    Platoschkin führte als Beispiel den umstrittenen Einsatz von Bundeswehr-Tornados an. Sie seien jetzt in der Türkei, später in Jordanien stationiert. Es sei die Frage, wofür das bezahlt werden müsse.

    „Wer sprach über Syrien vor fünf oder sechs Jahren? Wer sah libysche Flüchtlinge vor sechs Jahren in Deutschland? Keiner. Und ein syrischer Flüchtling in Berlin kostet für den Haushalt 1200 Euro monatlich.“

    Der Experte bezeichnete jene deutsche Politiker, wie zum Beispiel der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, als naiv, die meinten, die Bundesrepublik solle doch nicht so die Militärausgaben aufstocken, weil sie sehr viel für Flüchtlinge ausgebe.

    „Aber die US-Amerikaner scheren sich nicht um die Flüchtlinge. Donald Trump ist mit dem Versprechen an die Macht gekommen, mehr Aufträge für die amerikanische Industrie zu bringen. Das macht er eigentlich. Wenn die Bundesrepublik mehr Geld für den Wehrhaushalt zahlen wird, heißt das, die amerikanischen Rüstungsbetriebe werden mehr Geld aus der Bundesrepublik kriegen. Was haben damit die Flüchtlinge zu tun? Nichts.“

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Zahlungen, Streit, Unterstützung, Rüstung, Umfrage, Tornado-Bomber, Bundeswehr, NATO, Donald Trump, Peter Altmaier, Deutschland, USA