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22:39 19 August 2019
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    US-Amphibienfahrzeug während Übungen BALTOPS 2017 in Litauen

    Selbst Terrorgefahr zwingt Nato nicht zur Zusammenarbeit mit Russland

    © REUTERS / Ints Kalnins
    Politik
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    Nach der Befreiung des syrischen Aleppo sowie eines Teils der Provinzen Hama und Latakia werden die illegalen Kämpfer nach der Sicht des Vize-Direktors des Instituts für GUS-Länder Wladimir Jewsejew in der Provinz Idlib eingeschlossen werden. Man wird die Terroristen auch von dort allmählich verdrängen, mit Frau und Kind.

    „Es geht dabei um etliche tausend Menschen, die sich auf dem türkischen Boden nicht lange aufhalten werden“, sagte er während einer Diskussionsrunde in Moskau. „So könnten sie in Europa landen, worauf Letzteres keineswegs eingestellt ist. Dies könnte für Europa eine dicke Bescherung werden, die für Europäer untragbar wird. Und man sollte sich schon jetzt Gedanken darüber machen, da der Verlauf der Ereignisse unmissverständlich ist.“

    Keine Transformation der Nato in Sicht

    Gerade das dürfte den Gegenstand der Gespräche zwischen Russland und der Nato ausmachen, ist sich der Militärexperte sicher. Nach 2,5 Jahren der „Einfrierung“ der Beziehungen zwischen Nato und Russland sei die Allianz nach seiner Meinung nicht bereit, etwas in seiner Einstellung zu Moskau zu ändern. Russische Politologen glauben nicht an ihre Transformation selbst unter Trump, was er während seines Wahlkampfes auch erklären mag.

    Pawel Solotarjow, Vize-Direktor des Instituts für USA und Kanada meint jedoch: „Da die Nato-Mitglieder sich in den letzten paar Jahrzehnten als ein plumpes und unzuverlässiges Werkzeug der US-Außenpolitik erwiesen haben, etwa im Irak und Afghanistan, hält es Trump als Geschäftsmann sicherlich für falsch, Allianz-Strukturen im bisherigen Umfang weiter zu bezahlen. Das Ziel gegenüber Russland bleibt aber, wie zu Zeiten der Sowjetunion, eine Eindämmungspolitik zu betreiben, vor allem im postsowjetschen Raum, wo der Westen hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine dicht an die rote Linie getreten ist.“

    Auch Dmitri Danilow, Leiter der Abteilung für europäische Sicherheit des Moskauer Europa-Instituts sieht keine positive Agenda, meint dennoch, dass viel von der Haltung der USA gegenüber Russland abhängt.

    „Es ist unmöglich, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato außerhalb des Kontextes der Einstellung der USA zu Russland zu beurteilen. Nur der von den USA angekündigte Neustart hat es erlaubt, wenn auch nur vorübergehend, dem Verhältnis zwischen Russland und der Nato eine neue Qualität zu verleihen. Und das Misslingen der russisch-amerikanischen Gespräche über die Raketenabwehr verursachte das Einfrieren der Beziehungen.“

    Niemand will zahlen

    Wladimir Jewsejew weist auf den globalen Trend der US-Politik hin, China einzudämmen. „Dazu sind aber bestimmte Ressourcen freizusetzen. Die Europäer sind allerdings nicht bereit, mehr Geld für die Nato bereitzustellen. Wenn die Allianz von den Amerikanern finanziert wird, wozu sollte man dann noch Geld ausgeben? Hat ein Staat 15 Panzer und genügen sie ihm, was würde er mit weiteren 100 anfangen? Diese nicht allzu großen Staaten wollen auf Deutschland warten, das kommt und sie schützt.“

    Im Klartext heiße es, fährt der Militärexperte fort, keiner beabsichtige, für die Nato aufzukommen.

    „Die Nato hat das Schmarotzerdenken hervorgebracht. Alle sind gewohnt, dass die Amerikaner für alles zahlen.“

    Was kann Beziehung Russland-Nato retten?

    Laut Jewsejew könnte sich darauf die Transformation der herrschenden Eliten Europas auswirken.

    „Sie ist in Frankreich möglich. In Bulgarien sind schon Menschen an die Macht gekommen, die sich zu den Euroskeptikern zählen lassen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Brexits, der im kommenden Jahr Europa zwingen wird, sich auf seine inneren Probleme zu konzentrieren. Sollte darüber hinaus auch die Lösung des ukrainischen Problems scheitern, ist mit keiner beträchtlichen Verbesserung der Beziehungen Russlands zur Nato zu rechnen.“

    Will Deutschland auch militärische Lokomotive der EU sein?

    Im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik habe Deutschland sich bereit erklärt, im Hinblick auf den Brexit die führende Rolle in Europa zu übernehmen, so Dmitri Danilow, Experte für europäische Sicherheit. Vor allem aber die Verantwortung für die östliche Richtung, insbesondere für die Beziehungen zu Russland.

    „Gleichzeitig strebt es die Festigung der transatlantischen Beziehungen an. Eine andere Frage ist, inwieweit Deutschland in der Lage ist, die führende Rolle zu spielen? Es erfüllt nämlich, nach Meinung der Amerikaner, sogar seine Verpflichtungen im Rahmen der Nato nicht. Es gibt nur ein statt zwei Prozent von seinem Haushalt ab. Wie könnte Deutschland die Verteidigung und Sicherheit innerhalb der Nato führen? Das ist ein Irrweg. Und die politischen Gegner Angela Merkels werden nicht versäumen, dies auszunutzen.“

    Nikolaj Jolkin

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    Ausgaben, Beziehungen, Geopolitik, NATO, Pawel Solotarjow, Dmitri Danilow, Wladimir Jewsejew, Europa, Deutschland, USA, Russland