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17:18 15 Oktober 2019
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    Deutscher EU-Abgeordneter zweifelt an Legalität der EU-Mitgliedschaft Deutschlands

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Der deutsche Europaab¬geordnete Udo Voigt hat eine schrift¬liche Anfrage an die EU-Kommission in Bezug auf die Rechtsgültigkeit der deutschen EU-Mitgliedschaft gerichtet, heißt es auf seiner offiziellen Homepage.

    Terror in Schweden
    © AP Photo / Jonathan Nacksrtand
    Voigt erkundigte sich demnach „in einer schriftlichen Anfrage (,Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik Deutschlandʻ) bei der EU-Kommission nach deren Einschätzung des deutschen Souveränitätsstatus und welche Auswirkungen eine eingeschränkte oder nicht vorhandene staatliche Souveränität Deutschlands auf die Gültigkeit des Beitritts der Bundesrepublik zu den Römischen Verträgen, zur Europäischen Gemeinschaft bzw. zur Europäischen Union, zum Vertrag von Lissabon, zur Euro-Zone und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus haben“ könnte. 

    Außerdem will der Politiker wissen, wie die Kommission den im Jahre 1990 von der DDR, der BRD, der Sowjetunion, den USA sowie Frankreich und Großbritannien unterzeichneten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ beurteilt.

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    Tags:
    EU-Kommission, EU-Mitgliedschaft, Europäische Union, Deutschland