13:14 26 Oktober 2020
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    Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet, wie AFP meldet.

    Der österreichische Präsident verlieh demnach der Neuregelung durch seine Unterschrift Gesetzeskraft, obwohl er gesagt hatte, die im Mai vom Parlament beschlossene Maßnahme sei „kein gutes Gesetz“.

    Ab Oktober 2017 müssen Frauen, die sich vollverschleiert — etwa mit Burka oder Nikab – in der Öffentlichkeit zeigen, mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 150 Euro rechnen.

    Das österreichische Parlament hatte bereits Mitte Mai trotz starker Kritik ein neues Integrationspaket beschlossen, das Flüchtlinge zu Deutsch- und Wertekursen verpflichtet. Es verbietet unter anderem die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum.

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    Tags:
    Geldstrafe, Burkaverbot, Alexander van der Bellen, Österreich