03:55 21 September 2018
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    Was will die Linke wirklich?

    Was will die Linke wirklich? Sputnik hat exklusiv nachgefragt...

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    Politik
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    Die Linke diskutiert bei ihrem Bundesparteitag über ihr Wahlprogramm 2017. Innovativ und sozial soll es sein. Die Linke will sich dabei klar von den übrigen Parteien abgrenzen. Doch wie soll das konkret aussehen? Sputnik hat exklusiv bei den jeweiligen Experten der Partei nachgehakt und die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

    „Sozial.Gerecht.Für alle.“ — so lautet der Titel des Wahlprogramms der Linke für die Bundestagswahl 2017. Dabei geht es um radikale Reformen bei Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, eine Umverteilung des Reichtums in Deutschland und auch um ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem mit Blick auf Nato und Russland.

    Steuern rauf oder runter?

    Die Linke will Einkommen von über 7100 Euro im Monat stärker besteuern, wer weniger verdient soll steuerlich entlastet werden. So könnte beispielsweise ein Facharbeiter mit 3500 Euro brutto laut dem Steuerkonzept der Linke am Monatsende 200 Euro mehr auf dem Konto haben. Man wolle massiv an der Umverteilung des Vermögens arbeiten, so der Wirtschaftsexperte und Linke-Politiker Klaus Ernst:

    „Innovativ an unserem Programm ist, dass die Linke ein Steuerkonzept hat, dass das Wachstum in Deutschland fördert, indem wir ausgeglichene Verhältnisse beim Einkommen herstellen wollen. Wer mehr verdient, kann auch mehr ausgeben.“

    So Klaus Ernst gegenüber Sputnik beim Bundesparteitag der Linke in Hannover. Zusätzlich soll es eine Vermögenssteuer von fünf Prozent für Millionäre und Superreiche geben. Die Mittelschicht soll dagegen gestärkt werden. Auch soll der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.

    Delegierte beim Bundesparteitag der Linke in Hannover beraten über ein linkes Wahlprogramm
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    Delegierte beim Bundesparteitag der Linke in Hannover beraten über ein linkes Wahlprogramm

    Mindestsicherung statt Hartz IV

    Das Ziel der Linke ist es laut Parteiprogramm, dass jeder ein Anrecht auf eine Mindestsicherung von 1050 Euro monatlich hat. Hartz IV soll dagegen abgeschafft werden, ebenso wie Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote. Die Mindestsicherung solle für Arbeitslose, wie auch für Rentner gelten, so Klaus Ernst:

    "Mit dieser Forderung sind wir eigentlich noch bescheiden. Die Österreicher haben jetzt schon mehr und dort regiert ja nicht irgend eine linke Regierung, sondern eine große Koalition.“

    1050 Euro monatlich wäre eine deutliche Erhöhung zum jetzt geltenden Recht: Derzeit beträgt beispielsweise der Hartz-Regelsatz für Alleinerziehende 409 Euro pro Monat, dazu kommen die Kosten der Unterkunft. Das zuvor gezahlte Arbeitslosengeld I soll laut der Linke länger gezahlt werden. Das Rentenniveau soll von derzeit 48 auf 53 Prozent angehoben werden.   

    Europa ja, aber anders

    Direkt zu Beginn des Parteitags in Hannover bezeichnete sich die Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Eröffnungsrede als glühende Europäerin. Aber wirtschaftliche Ungleichheit und Ausgrenzung hätten zu einer Spaltung geführt. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko macht gegenüber Sputnik darauf aufmerksam, dass die EU in maßloser Selbstüberschätzung mit Europa gleichgesetzt werde:

    „Wissen Sie, was laut Wikipedia die vier größten Städte Europas sind? Das sind Moskau, Istanbul, London und Petersburg. Drei davon sind kein Teil der EU und London wird die EU bald verlassen.“

    Die Linke will deshalb eine gesamteuropäische Kooperation, auch mit Osteuropa und Russland. Aktuell würden die Staaten der EU nur um niedrige Steuersätze konkurrieren. Dies sei ein Konzept, das nur den großen Exportnationen helfe, insbesondere Deutschland, so Hunko:

    „Das führt zu schweren sozialen Verwerfungen. Wir brauchen ein System wie in Skandinavien, die ein viel höheres Sozialniveau haben, so etwas brauchen wir auf gesamteuropäischer Ebene.“

    Auch Gregor Gysi, Präsident der europäischen Linken, fordert auf dem Parteitag ein Umdenken. Zentraler Punkt für die europäische Linke ist eine Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa, sowie die Senkung der Schulden einzelner Mitgliedsstaaten, vor allem für Griechenland. Auch soll es nach dem Willen der Partei soziale, steuerliche und ökologische Mindeststandards geben, die Lohndumping und Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene stoppen.

    Gregor Gysi beim Bundesparteitag der Linke in Hannover >>

    Die Linke als Friedenspartei

    Kampfeinsätze der Bundeswehr soll es mit der Linke nicht geben. Auch wird ein Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato gefordert. Auf dem Bundesparteitag in Hannover wird der pazifistische Charakter der Linke immer wieder hervorgehoben, so auch von dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, Experte für Außenpolitik, gegenüber Sputnik:

    „Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit zu immer mehr Auslandseinsätzen geschickt worden. Wenn man aus den ganzen Konflikten raus will, ist es vernünftig zu sagen, wir wollen keine Beteiligung an Auslandseinsätzen. Wir wollen alle deutschen Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückholen.“

    Gerade weil sich die Linke soziale Gerechtigkeit auf die Fahne und ins Wahlprogramm geschrieben hat, will sie Rüstungsgelder stattdessen für soziale Projekte verwenden. Dies könnten laut Gehrcke eine Förderung von Entwicklungszusammenarbeit, oder auch der Bau von Kindergärten sein. Im Programm für die Bundestagswahl 2017 fordert die Linke auch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbezug Russlands als dringende Alternative zur Nato:

    „Deutschland und Russland waren immer eine Schicksalsgemeinschaft. So blöd, sich mit einem so großen Nachbarn anzulegen, der so ein großes politisches und wirtschaftliches Potenzial besitzt, kann man eigentlich gar nicht sein.“

    Mit dieser Meinung steht Wolfgang Gehrcke in seiner Partei nicht allein. Allgemeiner Konsens bei der Partei die Linke: Frieden könne es nur mit Russland und nicht ohne, oder gar gegen Russland geben.

    Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke appelliert beim Bundesparteitag der Linke für ein Miteinander mit Russland
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    Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke appelliert beim Bundesparteitag der Linke für ein Miteinander mit Russland

    Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

    Grundsätzlich fährt die Linke in der Flüchtlingspolitik einen offenen Kurs. Im Leitantrag heißt es, alle in Deutschland lebenden Menschen sollten die gleichen politischen und sozialen Rechte bekommen, auch Migranten und Flüchtlinge. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, formuliert es gegenüber Sputnik so:

    „Wir sind dafür, dass alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier einer Arbeit nachgehen und nicht gezwungen sind, staatliche Transferleistungen annehmen zu müssen, obwohl sie arbeiten können und wollen.“

    Außerdem sei die Linke laut Dagdelen die einzige Partei, die Fluchtursachen wirksam bekämpfen wolle. Waffenexporte werde es mit der Linke nicht geben, ebenso keine Wirtschaftskooperation mit Ländern, die internationalen Terror unterstützen. Einen weiteren wichtigen Punkt sieht die Linke in der Integration von Flüchtlingen in Deutschland, so Dagdelen:

    „Integration ist eine soziale Frage. Deshalb muss der Niedriglohnsektor abgeschafft werden, wir brauchen sichere Arbeitsplätze, keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Geflüchtete.“

    Zusätzlich will die Linke Sprachkurse für Flüchtlinge gezielt finanziell fördern und Dozenten dieser Kurse angemessener entlohnen. In Deutschland geborene Menschen sollen zudem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

    Das Fazit

    Der Bundesparteitag der Linke in Hannover hat das Ziel, am Ende ein tragfähiges Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 zu entwerfen. Viel Diskussionsbedarf gibt es beim Thema Militär und Europa. Eines ist aber schon jetzt klar: Zwar gibt es auch einige Schnittstellen mit anderen Parteien, beispielsweise mit der SPD, in vielen Punkten geht die Linke in ihren Forderungen aber deutlich weiter. Das wird mögliche Koalitionsverhandlungen erschweren, dem Wähler damit aber möglicherweise eine klare Alternative bieten.

    Bericht und Interviews: Marcel Joppa

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    Parteitag, Die LINKE-Partei, Marcel Joppa, Hannover, Deutschland