05:36 17 August 2017
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    "Sprache aus dem dritten Reich" - Landtags-Vize in Sachsen-Anhalt kritisiert AfD

    © AFP 2017/ John Macdougall
    Politik
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    Seit März 2016 stellt die AfD die zweitgrößte Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo ein schwarz-rot-grünes Bündnis regiert, AfD und Linke stellen die Opposition. Landtags-Vizepräsident in Magdeburg ist der Linke-Politiker Wulf Gallert, die Arbeit mit der AfD sieht er als Herausforderung: "Wir haben eine Radikalisierung der Sprache erlebt".

    Im vergangenen Jahr erreichte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nur knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft. An der Landesregierung wollte sich die Partei dennoch nicht beteiligen. Die Zusammenarbeit mit der AfD habe sich zu einer großen Herausforderung entwickelt, sagt nun der Vizepräsident des Magdeburger Landtags und Linke-Politiker Wulf Gallert:

    „Es geht dabei nicht so sehr um formale Fragen, zum Beispiel wer wie lange reden darf, dafür gibt es klare Regeln. Aber es gibt immer mal wieder Grenzen: Was ist auf der einen Seite noch politische Kontroverse und damit erlaubt und was sind dagegen dezidiert beleidigende und diffamierende Töne?“

    Dies sei ein schmaler Grat, so Gallert gegenüber Sputnik auf dem Bundesparteitag der Linke in Hannover. Er ist der Meinung, dass es für eine demokratische Mehrheit in einem Landtag wichtig sei, Dinge zu regulieren, wenn sie den Rahmen und den Auftrag der Landesverfassung sprengten.

    AfD-Fraktionschef und Landesvorsitzender der Partei in Sachsen-Anhalt ist André Poggenburg. Er gehört zum so genannten völkischen Flügel der Alternative für Deutschland. Für Wulf Gallert stellt gerade Poggenburg aktuell ein großes Problem dar:

    „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine Radikalisierung der Sprache vor allen Dingen bei Herrn Poggenburg erlebt. Menschen, die gegen eine Veranstaltung der AfD protestiert hatten, wurden von ihm als „Wucherung am deutschen Volkskörper“ bezeichnet. Das ist eine eindeutige Entlehnung der Sprache aus dem dritten Reich.“

    Dies habe sich in der jüngsten Zeit verstärkt gezeigt. Poggenburg sei laut Gallert nicht der einzige Abgeordnete seiner Partei, der solche Sprachbilder benutze, er sei aber der Allererste gewesen. Insofern stehe er in besonderem Maße dafür, die Grenzen des Sag- und Machbaren in einem Landesparlament permanent auszutesten und auszudehnen, so Gallert. 

    In Sachsen-Anhalt regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. AfD und Linke stellen die Opposition im Magdeburger Landtag. Von den etablierten Parteien wird die Linke häufig in einen Topf mit der Alternative für Deutschland geworfen. Der Landtagsvizepräsident und Linke-Politiker Gallert sieht dies jedoch entspannt:

    „Die Unterschiede sind klar und deutlich erkennbar. Wir wissen, dass die AfD ihre Rolle nicht als konstruktive Opposition ansieht. Sie formiert sich als Protestpartei, als Dagegen-Partei. Sie hat gar nicht den Anspruch, Lösungen anzubieten.“

    Deswegen sei die Linke laut Gallert die einzige Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt, die eine wirkliche Oppositionsarbeit mache. Zuletzt wurde im vergangenen Jahr ein neues Parlament in dem Bundesland gewählt, die nächste Landtagswahl findet dann voraussichtlich wieder im Frühjahr 2021 statt.

    Bericht und Interview: Marcel Joppa

    Tags:
    Landtag, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, André Poggenburg, Marcel Joppa, Wulf Gallert, Magdeburg, Sachsen-Anhalt
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