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08:08 14 Oktober 2019
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    Gaspipeline Nord Stream 2

    EU-Kommission will Nord-Stream-2-Vertrag abändern – gibt EU ihr OK?

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    Die Europäische Kommission hat laut ihrem Energiekommissar Maros Sefcovic die EU um das Recht ersucht, über das Verhandlungsmandat die Abkommen über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu novellieren.

    „Dieses Mandat hat die Kommission erst am Freitagnachmittag gebilligt. Nun müssen wir dieses Mandat den Mitgliedsstaaten vorstellen“, sagte Sefcovic am Sonntag auf einer Pressekonferenz in der kasachischen Hautstadt Astana.

    „Wir sind berechtigt, nicht nur an den Diskussionen teilzunehmen, sondern auch gewisse Änderungen im Wortlaut (des Abkommens über die Pipeline Nord Stream 2 – Anm. d. Red.) vorzunehmen. Dafür ist die Unterstützung der meisten EU-Länder erforderlich“, so Sefcovic.

    Sefcovic hat eigenen Worten zufolge dieses Mandat bereits mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak besprochen.

    „Ich verstehe voll und ganz die Position des russischen Energieministers Alexander Nowak. Russland soll das Mandat gründlich prüfen. Wir haben beschlossen, diese Frage eingehender zu diskutieren, hoffentlich bereits im September“, fügte Sefcoviv hinzu.   

    Zuvor hatte die EU-Kommission den Antrag auf ein Mandat für Verhandlungen mit Russland über die Grundprinzipien des Nord-Stream-2-Projektes an den Rat der Europäischen Union gerichtet.

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen zwischen Russland und Deutschland auf dem Grund der Ostsee mit einer Durchsatzkapazität von insgesamt 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr vor. Die Leitung soll parallel zur Ostseepipeline Nord Stream verlaufen.

    Die Partner – Engie, Gazprom, OMV, Shell, Uniper und Wintershall – hatten beim deutschen und beim polnischen Kartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Bau der Pipeline beantragt. Berlin stimmte zu, Warschau lehnte ab.

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    Tags:
    Novellierung, Verhandlungsmandat, Wintershall, Uniper, Shell, Engie, OMV, Gazprom, Nord Stream 2, Maros Sefcovic, Alexander Nowak, Kasachstan, Polen, Deutschland, Russland