02:21 26 September 2020
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    Die Vertreter der Republikaner und Demokraten im US-Senat sind einer Einigung über die Verschärfung der Russland-Sanktionen nahe, wie das US-Magazin „Politico“ schreibt.

    Das Haupthindernis auf dem Wege zum Einvernehmen seien Diskrepanzen hinsichtlich der „Stärke“ eines solchen neuen Schlages gegen Russland, heißt es im Artikel.

    Die Demokraten würden beabsichtigen, Trump eine Milderung der bereits existierenden Sanktionen gesetzlich zu verbieten sowie im Zusammenhang mit den Beschuldigungen einer angeblichen „Einmischung“ Russlands in die US- Präsidentschaftswahlen neue Sanktionen zu verhängen.

    Die Republikaner seien im Allgemeinen etwas vorsichtiger eingestellt, obwohl es unter ihnen auch diejenigen geben soll, die sowohl die Erweiterung der bereits verhängten Sanktionen als auch die Einführung neuer unterstützen. Zu ihnen gehöre zum Beispiel der republikanische Senator Lindsey Graham.

    „Ein jedes Kongressmitglied, das Russland nicht dafür bestrafen will, was es tut, wird die Demokratie verraten“, erklärte Graham am Sonntag in einer Live-Sendung des TV-Senders CBS.

    Nach seiner Meinung werde Trump einen ähnlichen Verrat begehen, sollte er sich weigern, den vom Kongress gebilligten Gesetzentwurf zu unterschreiben.

    Die Befürwortung der Sanktionen im Senat werde einen wichtigen Erfolg für den Führer der republikanischen Mehrheit, Mitch McConnell, bedeuten, der sich bereiterklärt hatte, die Russland-Sanktionen in die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran mit einzuschließen.

    Der Führer der demokratischen Minderheit, Chuck Schumer, habe indes gewarnt, dass die Demokraten in dem Fall, sollten die vorgeschlagenen Sanktionen nicht hart genug sein, den Gesetzentwurf über die Anti-Iran-Sanktionen nicht unterstützen würden, meldet das Blatt.

    Aber selbst wenn der geplante „Schlag“ versetzt werden sollte, müsse der Gesetzentwurf nach der erfolgten Abstimmung noch die endgütige Zustimmung des Senats und danach auch die des Repräsentantenhauses bekommen, ehe er zu Trump auf den Tisch gelangt. Zuvor habe der Sprecher des Unterhauses, Paul Ryan, betont, dass die Gesetzgeber, bevor sie neue Sanktionen befürworten, erfahren müssten, auf welche Art und Weise sich Russland in die Präsidentschaftswahlen „eingemischt“ haben soll, schreibt „Politico“.

    Zuvor haben die USA Russland mehrmals der angeblichen „Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahlen beschuldigt. Die russische Seite hat derartige Beschuldigungen stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass keinerlei Beweise dafür vorgelegt worden seien.

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    Tags:
    Schlag, Abstimmung, Sanktionen, Demokratische Partei der USA, TV-Sender CBS La, Politico, Republikanische Partei der USA, US-Repräsentantenhaus, US-Senat, Chuck Schumer, Mitch McConnell, Donald Trump, Lindsey Graham, Iran, USA, Russland