13:19 12 Dezember 2017
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    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

    „Europa muss europäisch bleiben“: Orban wirft EU-Führung Beihilfe zum Terror vor

    © REUTERS/ Laszlo Balogh
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    Laut dem ungarischen Premier Viktor Orban ist sein Land nie anti-europäisch gewesen. Hingegen hätten sich jedoch die europäischen Beamten in Brüssel auf die Seite der Terroristen gestellt.

    „Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position, die den geltenden europäischen Vertrag, darunter die Teilung der Vollmachten zwischen den Mitgliedsländern und Brüssel, verteidigt. Gerade Brüssel ist es, das seine Position verändert hat“, zitiert die Agentur MTI Orbans Ansprache vor dem ungarischen Parlament.

    „Brüssel unterstützt unverhohlen die Terroristen“, so Orban. Er verwies darauf, dass die EU die vom ungarischen Gericht verhängte zehnjährige Gefängnisstrafe gegen den syrischen Migranten Ahmed Hamed kritisierte, der bei Unruhen an der Grenze zu Serbien Polizisten angegriffen hatte.

    Die europäischen Beamten unterstützten diesen Migranten und gäben zu verstehen, dass „die absurden Lügen von Ahmed Hamed“ wichtiger seien als die Sicherheit der Ungarn, so Orban.

    Ihm zufolge wird der Zaun zum Schutz gegen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns „stehen, solange ich Premier dieses Landes bin“. Budapest werde es Brüssel nicht erlauben, es zu erpressen, und werde weiterhin die von der EU-Kommission festgelegten Pflichtquoten für die Unterbringung von Flüchtlingen ablehnen, so Orban.

    „Wir wollen, dass Ungarn ungarisch und Europa europäisch bleibt“, betonte der Premier.

    „Wir können es Brüssel nicht erlauben, unsere inneren Angelegenheiten zu verwalten“, so Orban.

    Budapest war schon zu Beginn der Migrationskrise für eine strenge Kontrolle über den Flüchtlingszustrom eingetreten. Ungarn hatte als erstes EU-Land aufgehört, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika in sein Territorium zu lassen, und zwei Zäune an seinen Grenzen gebaut.

    Budapest ist überzeugt, dass neben illegalen Migranten auch Kämpfer von Terrormilizen in die EU einzudringen versuchen.

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