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04:14 22 September 2019
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    Französische Soldaten neben einem Leclerc-Panzer - Archivbild

    EU will schon lange vollwertige Supermacht werden – auch militärisch

    © AFP 2019/ THOMAS COEX / AFP
    Politik
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    Die EU diskutiert über die Ausrichtung ihrer Außen- und Militärpolitik. Die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an die Nato-Länder, ihre Verteidigungsabgaben zu erhöhen, wird als Vorwand benutzt, aufzurüsten. So sieht es der Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Neu. Die Pläne dafür sind älter, sagt er im Interview.

    Herr Neu, die EU diskutiert gerade die Ausrichtung ihrer Verteidigungspolitik. Vergangene Woche wurde in Brüssel ein entsprechendes Diskussionspapier vorgestellt. Was ist da geplant?

    Zum Einen geht es um die Frage der Verteidigungsinvestitionen. Der andere Punkt sind die sogenannten drei Optionen, die ausgearbeitet wurden und auf dem Gipfel demnächst auch zur Debatte gestellt werden sollen. Alles in allem geht es darum, dass die EU nicht nur wirtschaftlich eine Supermacht werden soll, sondern auch sicherheitspolitisch. Das ist ein Traum, der schon in den 1990er Jahren formuliert wurde. Ich erinnere mich, als ich seinerzeit an der Universität war, wurde das auch immer wieder diskutiert, dass die EU nur eine ökonomische Supermacht war und das müsste kompensiert werden, um eine vollwertige Supermacht im internationalen System zu sein. Das steckt dahinter.

    Was hat die EU jetzt vor?

    Die eine Option ist, dass alles so weiter läuft wie bisher, so ein bisschen dahin plätschert. Die zweite Option ist ein bisschen mehr Engagement im Rüstungsbereich. Und die dritte ist eine ganz wesentliche Akteursrolle in der internationalen Politik, sprich: vermehrt Auslandseinsätze, die Errichtung von sogenannten Flugverbotszonen, siehe Syrien oder Libyen. Man möchte mit der dritten Option ein handlungsfähiger Akteur sein. Ich denke, die Verteidigungsminister werden sich auch auf diese Option zunächst einmal verständigen. Es gibt einige treibende Kräfte in der EU, sie militärisch potenter zu machen – insbesondere Frankreich und Deutschland.

    Das klingt alles immer mehr nach Angriff als nach Verteidigung?

    Ja. Wenn wir jetzt die Frage stellen, die ja bis in die Linke hinein diskutiert wird, ob wir eine EU-Armee wollen oder nicht, dann kann ich sagen: Über eine EU-Armee, die ausschließlich das EU-Territorium verteidigen würde, könnte man reden. Aber es geht eben nicht um die Verteidigung der Europäischen Union gegen potenzielle externe Gegner, sondern es geht um eine globale Machtprojektion, das heißt, neben China, neben Russland und neben den USA als vierte große sicherheitspolitische Macht global agieren zu können. Darum geht es.

    Im Brüsseler Papier heißt das Ganze dann „strategische Autonomie der EU“. Wie ist das gemeint?

    Es soll damit Unabhängigkeit von der Nato und von den USA gefördert werden. Was derzeit sehr en vogue ist, ist, den Brexit und den neuen US-Präsident Donald Trump als Gründe für die Notwendigkeit der strategischen Autonomie anzuführen. Aber das ist nur für die Öffentlichkeit. Die Ambitionen, die EU militär- und sicherheitspolitisch zu verstärken, gibt es schon seit den 1990er Jahren. Es gab im Jahr 2013 auch einen Gipfel dazu. Was jetzt für die Öffentlichkeit hinzukommt, um ihr die Notwendigkeit einer stärkeren Militarisierung plausibler zu machen, ist, dass dafür der Brexit und Trump benutzt werden. Aber auch ohne beides würde das forciert werden. Wir haben aber noch eine zweite Entwicklung, die ganz interessant ist in diesem Kontext: Auch außerhalb des EU-Rahmens geht Deutschland, die führende Macht der EU, mit der Bundeswehr, gewisse Kooperationsabkommen mit anderen EU-Staaten unmittelbar, bilateral ein, bei denen Staaten der EU ihre Armeen oder Teile davon der Bundeswehr unterstellen, wie es Holland gemacht hat, wie es Rumänien und Tschechien jetzt auch vorhaben. Sprich: Neben der eigentlichen Militarisierung, in der Deutschland ohnehin federführend ist, werden parallel dazu Truppen anderer Staaten direkt unter das Berliner Kommando unterstellt.

    Mehr zum Thema>>> EU-Armee unter deutscher Führung? – MdB Neu: Imperialer Anspruch ist abzulehnen

    Sie sagen, dass das auch dazu dient, sich von der Nato zu emanzipieren. Das klingt fast unglaublich. Ehrlich gesagt, kann man zwischen der Nato und der EU gar nicht mehr so richtig unterscheiden. Die Nato-Mitgliedschaft scheint inzwischen Voraussetzung für EU-Beitrittsgespräche zu sein.

    Es geht weniger um Emanzipation als vielmehr um eine Ergänzung. Da, wo die Nato- und die US-Führung nicht aktiv werden wollen, möchte die EU die Fähigkeiten haben, auch ohne Nato aktiv werden zu können. Es war ja auch gewissermaßen peinlich für die Briten, Franzosen und Italiener, dass sie im Jahr 2011 dann doch die US-Amerikaner brauchten, um Libyen klein zu bomben und Gaddafi zu stürzen. Das war ursprünglich gar nicht so geplant. Die EU will auch ohne die US-Amerikaner einen Regime Change machen können. Insofern ist es nicht eine reine Emanzipation, sondern nur eine ergänzende Fähigkeit, die man aufbauen möchte.

    Sie sagten, ein Grund dafür sei auch der US-Präsident Donald Trump. Als dieser Druck machte, dass die europäischen Mitglieder ihre Ausgaben für die Nato erhöhen sollen, gab es zwar ein Murren, aber eigentlich kommt das der EU doch gelegen als Vorwand, ihre Militarisierung voranzutreiben, oder?

    Das ist kein Grund gewesen. Diese Ambitionen gab es schon lange vorher. Natürlich kommen die Forderungen von Trump sehr gelegen. Man murrt ein wenig, um ihn noch weiter schlecht zu machen – was er natürlich auch ist, keine Frage –, verweist dann aber auf die Notwendigkeit, man müsse etwas tun. Aber man will de facto auch eine Erhöhung der Militäretats, um so mehr Rüstungsgüter kaufen zu können und somit die Aufrüstung vorantreiben zu können und damit eine potenzielle EU-Armee handlungsfähiger zu machen. Das will man einfach. Man muss unterscheiden zwischen operativer Politik und der Politik der Lippenbekenntnisse gegenüber der Öffentlichkeit.

    Wie realistisch ist es, dass diese Pläne so umgesetzt werden?

    Bei einigen osteuropäischen Staaten gibt es eine gewisse Skepsis, die befürchten, dass eine zu große Fähigkeit der EU dann doch eine Emanzipation von den USA bedeuten könnte, und die das nicht wollen. Ob sich da die osteuropäischen Staaten, allen voran die baltischen Staaten und auch Polen, durchsetzen können oder ob sie dann einschwenken, das sei dahingestellt.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Ausgaben, Truppen, Rüstung, Verteidigung, Brexit, NATO, Donald Trump, USA, Europäische Union