EU will Migrationsverweigerung bestrafen - Visegrad-Gruppe sieht darin Erpressung

Die Visegrad-Gruppe - Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien - setzt sich gegen die Pläne Brüssels ein, sie wegen der Weigerung, Flüchtlinge auf ihren Territorien aufzunehmen, finanziell zu bestrafen. Dies sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak nach Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus den übrigen V4-Ländern in Warschau.

„Die Pläne zur Bestrafung der Länder der Visegrad-Gruppe sind grundlos“, so Blaszczak. „Die Sicherheitspolitik ist eine staatliche und keine europäische Politik“, ergänzte der Innenminister. Ihm zufolge stimmen die Mitgliedsländer der Visegrad-Gruppe darin überein, dass „eine Umsiedlung weitere Migrationswellen nach Europa auslösen wird“. Diese Frage sollte nicht vom EU-Rat, sondern vom Europarat behandelt werden, betonte  Blaszczak.

Das polnische Außenministerium hat den Versuch der EU-Kommission kritisiert, die Republik wegen der Migrationsverweigerung mit Finanzstrafen zu belegen. „Wir können diese Erpressung, diese Konzeption, laut der wir finanziell bestraft und europäischer Mittel verlustig werden, falls wir keine Migranten aufnehmen und keine Solidarität bekunden sollten, nicht in Kauf nehmen“, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen.

„Diese Fragen dürfen nicht in Zusammenhang miteinander gebracht werden, denn die europäischen Subventionen sind in Verträgen und Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit festgeschrieben. Das ist eine Entschädigung wirtschaftlich schwacher Staaten dafür, dass sie ihre Märkte für starke, große Länder Westeuropas geöffnet haben“, erläuterte Waszczykowski.

Laut einer europäischen Quelle hat die EU-Kommission am Montag beschlossen, ein Verfahren zur Beseitigung der Regelverletzungen durch Ungarn, Polen und Tschechien einzuleiten, die sich geweigert hatten, Migranten nach den durch die EU festgelegten Quoten aufzunehmen.

Die EU-Länder hatten im Herbst 2015 entschieden, 160.000 Flüchtlinge aus Afrika, die sich damals in Griechenland und Italien aufhielten, über das EU-Territorium zu verteilen. Die Quoten waren proportional zu den Bevölkerungszahlen der EU-Länder sowie nach weiteren Faktoren festgelegt worden. Polen verpflichtete sich damals, 7.000 Menschen aufzunehmen. 1.600 Menschen sollten in Tschechien und weitere 1.300 in Ungarn Unterkunft finden.

Die Länder der Visegrad-Gruppe lehnen jetzt die Migrationsquoten ab. Die EU-Kommission verhandelt seit Jahresbeginn mit den V4-Ländern — bis jetzt ohne Erfolg.