02:16 18 Oktober 2018
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    Russland-Sanktionen (Symbolbild)

    US-Senatoren einigen sich auf neue Russland-Sanktionen - Kreml kommentiert

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    Politik
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    Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der Republikaner Bob Corker, hat am Dienstag laut "Kommersant.ru" mitgeteilt, dass die US-Senatsmitglieder neue Druckmaßnahmen gegen Moskau vereinbart hätten. Die Senatoren wollen dem Weißen Haus das Recht entziehen, die geltenden Sanktionen einseitig aufheben zu dürfen.

    Corker zufolge werde der Wortlaut des Dokuments gerade nachgearbeitet. Die neue Initiative werde als eine Änderung zum Gesetzentwurf bezüglich des Irans, der bereits eine Abstimmung passiert hat, vorgestellt, um den Senatoren den Zeitaufwand für das Einbringen eines Extra-Gesetzentwurfs  zu ersparen.

    In Kreml werde die Situation um die mögliche Verstärkung der US-Sanktionen gegen Russland aufmerksam verfolgt, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

    Ihm zufolge verhält sich Moskau negativ zur Erörterung derartiger Maßnahmen im US-Senat.

    Ende des vorigen Jahres habe der US-Ex-Präsident Barack Obama kurz vor dem Ablaufen seiner Amtszeit eine Reihe von neuen Sanktionen gegen Russland verhängen lassen. Aus den USA seien 35 russische Diplomaten und ihre Familienangehörigen ausgewiesen worden. Darüber hinaus sei der Zugang zu den sogenannten Sommerhäusern der ständigen Vertretung Russlands in New York und der Botschaft in Washington gesperrt worden.

    Den jüngsten Erklärungen des russischen Auswärtigen Amtes zufolge werde Moskau im dem Fall, sollten die US-Behörden die russischen diplomatischen Immobilien in den Bundestaaten New York und Maryland nicht entsperren, Spiegelmaßnahmen gegen das US-Eigentum in Russland ergreifen müssen.

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    Tags:
    Spiegelmaßnahmen, Gesetzentwurf, Abstimmung, Sanktionen, Kommersant.ru, Bob Corker, Barack Obama, Maryland, New York, Iran, USA, Washington, Moskau, Russland