18:13 25 Januar 2020
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    Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme leitet die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren ein, berichtet n-tv. Grund dafür sei die Weigerung, sich an einer 2015 in der EU beschlossenen Umverteilung von Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland zu beteiligen.

    Nach Angaben von "Die Welt" beschloss die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg ein rechtliches Vorgehen gegen die drei Länder, das zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen kann.

    Ein Vertragsverletzungsverfahren könne mit einer Geldbuße für das betroffene Land enden, schreit n-tv. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos habe schon im Mai mit der Eröffnung eines Verfahrens gedroht.

    Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland verteilt werden, in denen zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen sind.Bisher wurden davon aber nur rund 20.000 von anderen EU-Staaten aufgenommen. Ungarn und die Slowakei haben gegen den EU-Beschluss von 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt und werden dabei von der nationalkonservativen Regierung Polens unterstützt.

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    Tags:
    Europäische Union, Ungarn, Tschechien, Polen