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    Igor Dodon, neuer Präsident der Ex-Sowjetrepublik Moldau

    Moldawischer Präsident wird Gesetz über Verbot russischer TV-Sendungen ablehnen

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    Der moldawische Präsident Igor Dodon will Versuche der regierenden Koalition zum Scheitern bringen, russische Informations- und analytische TV-Sendungen in der Republik zu ächten. „Das ist ein Versuch der Demokratischen Partei, ihr Rating zu retten. Sie werden nichts erlangen“, erklärte Dodon am Dienstag in der Hauptstadt Chisinau.

    „Diese Versuche haben eine Gehirnwäsche der Wähler ein Jahr vor der Wahl zum Ziel, damit sie weniger prorussisch und mehr proeuropäisch werden (…) Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um das Inkrafttreten eines dahin gehenden Gesetzes zu verhindern“, sagte Dodon dem Fernsehsender NTV-Moldova.

    „Sollte das Gesetz doch noch verabschiedet werden, werde ich es nicht unterschreiben. Laut Verfassung darf das Parlament ein zweites Mal für das Gesetz abstimmen. In diesem Fall muss der Präsident es unterzeichnen. Aber auch in diesem Fall werde ich das nicht tun. Die regierende Koalition hat dann zwei Varianten: entweder den Gesetzentwurf fallen lassen oder über ein Volksreferendum ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsident einzuleiten. Ich bin darauf gefasst, denn ich weiß, dass das Volk mich unterstützen wird“, sagte Dodon.

    Am (heutigen) Dienstag hatte die Demokratische Partei eine Gesetzesvorlage „zum Kampf gegen die russische Propaganda“ registriert. Der Entwurf sieht vor, die Übertragung von Nachrichten-, analytischen und Militärprogrammen aus Ländern zu verbieten, die die Konvention über das grenzüberschreitende Fernsehen nicht unterzeichnet haben.

     

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    Position, Gesetz, Verbot, TV-Sendungen, Igor Dodon, Russland, Moldawien