06:51 20 Februar 2018
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    Flüchtlinge in Europa

    Polen will Migrationsweigerung im Europäischen Gerichtshof verfechten

    © AFP 2018/ Armin Weigel
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    Die polnische Regierung hat laut ihrem Sprecher Rafael Bochenek ihren Protest gegen den Beschluss der EU-Kommission bekundet, die am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme gegen Polen eingeleitet hatte.

    „Wir sind nicht mit dieser Entscheidung der EU-Kommission einverstanden“, sagte Bochenek am Mittwoch gegenüber der Presse.

    „Umsiedelungen bringen keinerlei Nutzen,  sie ziehen nur Tausende und Millionen neuer Migranten nach sich“, so der Sprecher. Ihm zufolge muss der Rat der Europäischen Union andere Maßnahmen ergreifen.

    „Das ist eine ungerechtfertigte Entscheidung, die nur zur Zunahme der Spannungen zwischen den EU-Ländern beiträgt  und eine offene Diskussion stört“, betonte Bochenek.

    Warschau zeigt sich laut Vize-Außenminister Konrad Szymański bereit, „sein Recht im Europäischen Gerichtshof zu verfechten“.

    Seiner Ansicht nach könne der Beschluss der EU-Kommission die EU lediglich von der Suche nach einem politischen Kompromiss in Bezug auf die Flüchtlingspolitik ablenken.

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass die EU-Kommission wegen Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme gegen Ungarn, Polen und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe.

    Grund dafür sei die Weigerung, sich an einer 2015 in der EU beschlossenen Umverteilung von Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland zu beteiligen.

    Ein Vertragsverletzungsverfahren könne mit einer Geldbuße für das betroffene Land enden, schreibt n-tv.

    Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland verteilt werden, in denen zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen sind. Bisher wurden davon aber nur rund 20.000 von anderen EU-Staaten aufgenommen. Ungarn und die Slowakei haben gegen den EU-Beschluss von 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt und wurden dabei von der nationalkonservativen Regierung Polens unterstützt.

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    Migrationskrise, EU-Kommission, n-tv, Konrad Szymański, Rafael Bochenek, Tschechien, Griechenland, Italien, Ungarn, Polen
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