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05:39 15 Oktober 2019
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    US-Außenminister Rex Tillerson ver dem US-Senat

    Tillerson: USA müssen mit Russland-Sanktionen noch abwarten

    © REUTERS / Aaron P. Bernstein
    Politik
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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Laut US-Außenminister Rex Tillerson sollte der US-Kongress mit der Behandlung eines neuen Gesetzentwurfs, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vorsieht, etwas abwarten und auf mehrseitige Schritte in diesem Bereich setzen, wie Medien berichten.

    Bei Anhörungen im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses gab Tillerson zu, dass die russisch-amerikanischen „Beziehungen sich verschlechtern“.

    „Die zwei größten Atommächte auf unserem Planeten dürfen keine derartigen Beziehungen unterhalten. Wir müssen diese Beziehungen an einen anderen Ort versetzen. Man hat mich gerade gebeten, zu klären, ob wir die Beziehungen an einen Ort versetzen könnten, von dem aus keine derartigen Bedrohungen für uns und die übrige Welt ausgehen würden“, sagte Tillerson im Hinblick auf die von US-Präsident Donald Trump erteilten Instruktionen.

    „Die Frage ist nur, ob wir eine weitere Verschlechterung der Beziehungen wollen oder nicht“, so der Außenminister weiter. „Oder: Wir wollen die Beziehungen stabilisieren und damit beginnen, die vor uns stehenden Fragen, einschließlich der Wahleinmischung, erörtern, um sich einer Regelung annähern zu können.“

    Tillerson schloss nicht aus, dass die russisch-amerikanischen Diskussionen nach einiger Zeit kein Ergebnis bringen könnten. In einem solchen Fall kann nach seiner Meinung der Gesetzentwurf über zusätzliche Einschränkungsmaßnahmen gegen Russland angenommen werden.

    „Die Sanktionen sind ein höchst nützliches Instrument. Einseitige Sanktionen sind weniger nützlich als mehrseitige. Und wenn wir an zusätzliche Sanktionen denken, so sehe ich mich mit Herausforderungen konfrontiert, die darauf hinauslaufen, zu sichern, dass nicht nur wir, sondern auch andere Bündnispartner in gleicher Weise vorgehen, damit diese Sanktionen ein effektives Druckmittel sind“, so Tillerson.

    Der Außenminister sagte ferner, er möchte den US-Kongress um Garantien dafür bitten, dass jedes Gesetz dem Präsidenten Donald Trump die Nachgiebigkeit ermögliche, die es erlauben würde, die Sanktionen zu regeln, um der sich stets wandelnden diplomatischen Situation gerecht zu werden.

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    Gesetzentwurf, Sanktionen, US-Kongress, Rex Tillerson, Donald Trump, USA, Russland