01:21 12 Dezember 2018
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    US-Senat billigt Gesetzentwurf zur Erweiterung der Russland-Sanktionen

    CC BY-SA 2.0 / Kevin Mccoy / United States capitl in Daylight
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    Der US-Senat hat am Mittwoch mit Stimmenmehrheit den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Sanktionen gegen Russland gebilligt.

    Demnach soll das Dokument ins Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten eingebracht werden. Sollten es die Abgeordneten verabschieden, muss es nur noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

    Die neuen Einschränkungen gegen Russland sind in einem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen den Iran enthalten, hieß es. Die Rede sei dort sowohl von der Verschärfung der bestehenden als auch der Einführung neuer Sanktionen. Darüber hinaus soll im Dokument eine Bestimmung verankert werden, die es dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump ohne Zustimmung des US-Kongresses nicht erlaube, die verabschiedeten Maßnahmen zu lockern oder abzuschaffen.

    Die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Russland sollen eine Verringerung der maximalen Laufzeit der Marktfinanzierung von russischen Banken auf bis zu 14 Tage und von Unternehmen aus dem Öl- und Gassektor bis zu 30 Tage vorsehen. Dabei handele es sich um Institutionen, die auf der Sanktionsliste stehen.

    Darüber hinaus soll der US-Finanzminister dem Kongress einen Bericht vorlegen, in dem mögliche Auswirkungen der Sanktionen auf die souveräne Schuld Russlands beschrieben werden, hieß es.

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    Gesetzentwurf, Sanktionen, US-Senat, USA, Russland