11:28 22 Oktober 2018
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    Waffen im Nahen Osten (Symbolbild)

    Steigender Kriegswaffen-Export – weniger Flüchtlinge? Wagenknecht geißelt Berlin

    © AP Photo / Fursan al-haq Rebel Brigade
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    Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Medienberichten zufolge den Export von Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro - eine Milliarde mehr als im Vorjahr - genehmigt. Dies stößt auf scharfe Kritik bei der Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht.

    Laut einem Bericht des "Handelsblattes" und der "Bild"-Zeitung sind Rüstungsexporte im vergangenen Jahr zwar zurückgegangen, dabei aber fast doppelt so viele Kriegswaffen an Drittländer geliefert worden als ein Jahr zuvor.

    So seien Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert worden — rund eine Milliarde mehr als noch 2015. 90 Prozent davon an Algerien, Katar und Südkorea.

    Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, auf den sich die Medien berufen, soll am Mittwoch im Kabinett beraten worden sein.

    „Bundesregierung genehmigt Export von mehr Kriegswaffen. Glauben Merkel & Gabriel so Fluchtursachen zu bekämpfen?“, schrieb dazu Sahra Wagenknecht in ihrem Twitter-Account.

    ​Im laufenden Jahr macht Deutschland weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien und Katar, obwohl der Konflikt der beiden Staaten zu einem weiteren Brandherd im Nahen Osten werden könnte. Am 5. Juni haben Saudi-Arabien, Bahrain und Ägypten die diplomatischen Beziehungen zu Doha abgebrochen und jegliche Flugverbindung zu Katar eingestellt. Sie hatten Katar die Unterstützung des Terrorismus und die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten vorgeworfen.

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    Tags:
    Waffenexporte, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Sahra Wagenknecht, Deutschland