05:36 21 November 2017
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    Situation in Donbass (Archivbild)

    Ukraine will im Donbass „hybriden Kriegszustand“ einführen

    © Sputnik/ Irina Gershchenko
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    Kein Frieden im Donbass (2017) (212)
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    Ein Gesetzentwurf über die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine soll in der nächsten Woche in die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) eingebracht werden. Laut dem Abgeordneten der Rada Mustafa Najem wird in diesem Gesetzentwurf ein sogenannter „hybrider Kriegszustand“ für die Region festgeschrieben.

    Ukrainische Flagge unter der Stadt Maryinka (Archivbild)
    © REUTERS/ Gleb Garanich
    „Wir umgehen diese Frage (die Einführung des Kriegszustandes – Anm. d. Red.) und führen einen sogenannten ‚hybriden Kriegszustand‘ durch das Gesetz ein, das eingebracht werden soll. In dem Gesetz wird in erster Linie die Vereinigung der administrativen Behörden und die Möglichkeit des Einsatzes der Streitkräfte vorgesehen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Novosti Najem am Donnerstag.

    Laut Najem sollten auch andere Behörden die Leitung der Militäroperation in der Ostukraine übernehmen. Jetzt ist dafür der Sicherheitsdienst der Ukraine zuständig.

    Am Mittwoch berichtete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über Pläne, in die Rada einen Gesetzentwurf über die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine einzubringen, in dem eine Rechtsordnung der Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte verankert werden soll. Dabei sprach sich Poroschenko gegen die Abschaffung der „Antiterroroperation“ (so bezeichnet die Regierung in Kiew die Kriegshandlungen in Donbass) bis zur Verabschiedung des Gesetzes aus.

    Zuvor hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, aufgerufen, die „Antiterroroperation“ zu beenden und zum Schutz des Landes vor dem „hybriden Krieg mit Russland“ überzugehen.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert.

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    Tags:
    Ukraine-Krise, Werchowna Rada, Alexander Turtschinow, Petro Poroschenko, Mustafa Najem, Donbass, Ukraine
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