14:37 17 Juni 2019
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    UN-Flagge vor dem New Yorker Hauptsitz

    „UN-Charta wird systematisch missachtet – auch durch Deutschland“

    © REUTERS / Mike Segar
    Politik
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    Das Völkerrecht und seine Grundlage, die UN-Charta, werden ausgehöhlt, nicht erst durch die Kriege der letzten Jahrzehnte wie gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien. Das sagt der Völkerrechtler Norman Paech. In einem Vortrag am Mittwoch hat er auch die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz als völkerrechtswidrig bezeichnet.

    Norman Paech ist Jurist und Völkerrechtler. Er hat unter anderem für die Bundesregierung gearbeitet und war zuletzt, bis 2003, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

    Herr Paech, Sie haben bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) über Kriege und Völkerrecht gesprochen. Sie haben gezeigt, dass immer mehr Kriege das Gewaltverbot der UN-Charta missachten, eigentlich, seitdem die UN 1945 gegründet worden ist, und viele Beispiele genannt. Ist das Völkerrecht obsolet geworden?

    Es gibt in der Tat die Überzeugung, die insbesondere bei Regierungen verankert ist, dass das Völkerrecht unmodern geworden ist, dass es reformiert werden müsste, dass es den modernen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist. Das ist vollkommen falsch. Die UNO-Charta, die die Geburtsurkunde des modernen Völkerrechts ist, wenn man sie genau befolgen würde, ist allen diesen Situationen durchaus noch gewachsen.

    Sie haben richtig gesagt, es gibt ein absolutes Gewaltverbot, aber es gibt auch die Möglichkeit, sich gegen Krieg zu wehren, durch das Selbstverteidigungsrecht und durch ein Mandat des Weltsicherheitsrats. Es ist alles möglich. Nur die Staaten, die ihre Interessen weltweit durchsetzen wollen und dazu nicht den zivilisierten Weg des Vertrages und der Verhandlung gehen wollen, sondern das militärisch durchsetzen wollen, die sind der Auffassung: Es muss alles anders werden. Und denen steht in der Tat dieses Völkerrecht im Wege.

    Was wollten die Gründer der UNO 1945, als sie auch die Charta beschlossen hatten, mit dem Gewaltverbot?

    Sie wollten den einzelnen Staaten das Selbst- und Einzelentscheidungsrecht nehmen, über den Nachbarn herzufallen, oder über jemand anderes, nach ihrem Interesse und nach ihrem Gusto. Sie wollten die Gewaltausübung monopolisieren – und zwar  nicht bei einem Staat, sondern bei einer starken Gemeinschaft, von der sie ausgingen, dass das die UNO sein könnte. Insofern haben sie angesichts der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen gesagt: Wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Sie haben ja nicht nur ein Gewaltverbot und Kriegsverbot formuliert, sondern auch ein Veto in den Sicherheitsrat eingebaut, damit es nicht mehr möglich ist, dass die großen, militärisch starken Mächte übereinander herfallen. Sondern dass dort immer nur dann militärisch vorgegangen werden kann, wenn sich alle einig sind.

    Wer Kriege führt, schert sich nicht um die UN-Charta, wenig um die UNO. Wer ist das, lässt sich das genau benennen? Welche Interessen stecken dahinter, dass die UN-Charta missachtet wird?

    Wenn man es statistisch nehmen würde, dann sind die größten Verstöße, gerade gegen das Gewaltverbot, immer bei den Regierungen, die weltweite Interessen haben und auch über das Rüstungs- und Militärpotenzial verfügen, die durchsetzen zu können. Legendär sind die Interventionen der USA. Aber es gibt auch andere Staaten. Das Problem ist, dass mit dem Beispiel der Verachtung und Durchbrechung des Völkerrechts auch andere Staaten dazu neigen, zu sagen: Das kann ich auch. Dieser letzte Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien durch Trump, diese Tomahawks, die ganz eindeutig völkerrechtswidrig sind, die haben natürlich den negativen Effekt, dass jetzt auch die Türkei sagt: Wir können überall eingreifen, wenn die das machen, dann machen wir das auch. Mit Israel ist es genauso, die ebenfalls Militärflughäfen bei Damaskus bombardieren. Syrien wird wie ein „offenes Land“ behandelt, weil alle diese Staaten, bis auf ganz wenige, ohne jegliches  Mandat, ohne völkerrechtliche Legitimation dort einfach eingreifen. Und es gibt keinen Aufschrei. Es gibt auch keine Drohung, damit vor den Internationalen Strafgerichtshof zu gehen.

    Der aber immer gerne angerufen wird, grade wenn es um den Syrien-Konflikt geht. Sie hatten in Ihrem Vortrag auch gesagt, dass internationale Koalition gegen den IS in Syrien völkerrechtswidrig handelt – und dass damit auch der Einsatz der Bundeswehr-Tornados, der ja grade debattiert wird, völkerrechtswidrig ist. Lässt sich das kurz begründen? Und was könnte dagegen getan werden, um diesen Völkerrechtsbruch zu ahnden?

    Völkerrechtswidrig deswegen, weil Deutschland nicht angegriffen wurde.  Das wäre als Begründung der Artikel 51 der UN-Charta. Das Zweite: Es gibt kein UNO-Mandat, kein Mandat des Sicherheitsrats, und es gibt auch kein Einverständnis der legalen Regierung Assad. Das sind die drei  Voraussetzungen, die einen Einsatz völkerrechtsgemäß machen würden. Das, was hier ungern eingeräumt wird: Die Russen haben ein solches Mandat, dadurch, dass Assad sie zu Hilfe gerufen hat.

    Nun wird das ja damit begründet, dass der syrische Staat nicht gegen den IS vorgehen will, vorgehen kann und ähnliches. Wie bewerten Sie diese Begründung?

    Das ist nicht richtig. Die syrische Regierung kann nicht genügend gegen den IS vorgehen. Dass sie nicht will, das ist auf gar keinen Fall nachweisbar. Die wollen natürlich, weil sie durch den IS gefährdet werden, genauso durch die Türken, wie aber auch durch die US-Amerikaner, die ganz eindeutig immer wieder gesagt haben, sie wollen das Regime Assad beseitigen. Und dazu offensichtlich lange Zeit den IS benutzt haben. Dieses sind Dinge, die eigentlich nach normalen rechtlichen Maßstäben unmöglich sind. Das wird hier nur nicht so gesehen, das ist das Problem.

    Sie haben in Ihrem Vortag auch auf das Beispiel der humanitären Intervention, nach dem Prinzip „Responsibility to protect“, hingewiesen,  das zum Beispiel 1999 bei dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien benutzt worden ist, um den Krieg zu rechtfertigen. Nun hat der UN-Vermittler für Syrien, Staffan de Mistura, kürzlich in Berlin sich als Fan dieses Prinzips  der Humanitären Intervention bezeichnet und hat tatsächlich gesagt, er hofft, dass das Veto-Recht im Sicherheitsrat abgeschafft wird, um solche Interventionen doch zu ermöglichen. Wie bewerten Sie das?

    Letzteres ist illusorisch. Das Veto-Recht wird nicht abgeschafft. Keiner Staaten, die das haben, werden darauf verzichten. Sie werden es auch keinem anderen anbieten. Das ist wie in Stein gemeißelt. Das wird da bleiben. Eine humanitäre Intervention, auch wenn man diese  „Responsibility to protect“ dazu verwenden will, ist nur dann anwendbar, wenn der UNO-Sicherheitsrat seine Kompetenz behält, darüber entscheiden zu können. Das dürfte Mistura auch nicht anzweifeln, denn dazu ist er UNO-Beamter, das muss er wissen. Er dürfte die „Responsibility to protect“ nicht dazu nutzen, irgendeinem Staat eigenmächtige Interventionsmöglichkeiten zu geben. Das ist unmöglich. 

    Wie ist aus Ihrer Sicht das Völkerrecht zu retten?

    Nur durch strenge Einhaltung seiner Prinzipien, die ja jeder in seinen Feierabend-Reden immer wieder benutzt. Nichts anderes. Und kein Versuch, irgendwelche Schleichwege sich zu erarbeiten, um diese Prinzipien zu umgehen. Sie sind klar, sie sind eindeutig und sie würden dem Frieden sehr viel mehr nützen, als all die Umwege, die man versucht, um es zu durchbrechen.

    Tilo Gräser

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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