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    Bundestagswahl 2017 (67)
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    Wegen eines Tweets des Bundestagskandidaten Thomas Goede, der den Angriff auf Polizisten bei München begrüßt hatte, hat sich die Piratenpartei in Brandenburg laut dpa entschlossen, ihre Bundestagswahl-Liste zurückzuziehen.

    „Es gilt hier ein Zeichen zu setzen, dass wir Piraten uns deutlich von den Äußerungen eines Listenkandidaten distanzieren“, sagte der 2. Vorsitzende und ehemalige Listenkandidat, Guido Körber.

    Ihm zufolge verstoßen Goedes Aussagen gegen alles, wofür die Partei steht. In dieser Zusammensetzung wolle keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin kandidieren.

    „Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben – auch wenn sie schmerzhaft sind“.

    Die Entscheidung sei in einer Sondersitzung des Landesvorstandes getroffen worden. Daran hätten die Listenkandidaten und Vertrauenspersonen teilgenommen, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Die Landeswahlleitung solle am Donnerstag offiziell informiert werden.

    „Wir werden reflektieren, was hier genau geschehen ist und Mechanismen schaffen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt“, so Körber.

    In dem Tweet hatte Goede den Angriff auf Polizisten bei München, wobei eine 26 Jahre alte Polizistin am Dienstag von einem Schuss in den Kopf getroffen worden war, begrüßt.

    „Ich mache mal den Champus auf“, schrieb Goede. Sein Tweet und auch sein Account wurden mittlerweile gelöscht.

    Der Tweet werde „aufs Schärfste verurteilt“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Piratenpartei Brandenburg und der Piraten Potsdam.

    Die Polizei erklärte am Nachmittag, bei ihr seien neun Hinweise und Anzeigen wegen des Tweets eingegangen. Der Staatsschutz prüfe jetzt, ob die Äußerung strafbar sei. In Frage kämen Beleidigung oder die Billigung von Straftaten, so die Polizeidirektion West. Zudem werde noch der Inhaber des Twitter-Accounts und der Ersteller ermittelt.

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    Tags:
    Polizei, Bundestagswahl, Twitter, Piratenpartei, Deutschland