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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern an den vom US-Senat beschlossenen Sanktionen gegen Russland geteilt, wie deutsche Medien unter Berufung auf eine Erklärung des Regierungssprechers Steffen Seibert berichten.

    Es gebe „ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels“, so Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Entscheidung des US-Senats wirft bei ihr genau die gleichen Fragen auf, die Herr Kern und Herr Gabriel thematisieren.“

    Es sei nicht zuzulassen, dass die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein werde. „Das darf nicht sein“, so der Regierungssprecher weiter. Er verwies darauf, dass Merkel der Überzeugung sei, „dass wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen nicht miteinander zu vermischen sind“.

    Seibert betonte dabei: „Solche Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung, also in Drittstaaten, lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab.“

    Zuvor hatten der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen durch den US-Senat verurteilt.

    Am Mittwoch hatte der US-Senat mit Stimmenmehrheit (97 zu 2) den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Russland sollen eine Verringerung der maximalen Laufzeit der Marktfinanzierung von russischen Banken auf bis zu 14 Tage und von Unternehmen aus dem Öl- und Gassektor bis zu 30 Tage vorsehen. Dabei handele es sich um Institutionen, die auf der Sanktionsliste stehen.

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    Kritik, Sanktionen, Steffen Seibert, Angela Merkel, Europa, Österreich, Deutschland, USA, Russland