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10:39 19 September 2019
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    Präsident der Ukraine besucht einen Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Donezk (Archivbild)

    Experte: Russland soll Poroschenko-Clique zwingen, „Hosen runterzulassen“

    © Sputnik / Michail Polyntschak
    Politik
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    Russland soll die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu einer einseitigen Erklärung bewegen, keine schweren Waffen mehr einzusetzen. Das schlägt Peter Schulze, Politikwissenschaftler von der Georg-August-Universität Göttingen, vor, um den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zu beenden.

    Durch einen solchen einseitigen Schritt stehe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Plicht und müsse „die Hosen runterlassen“, sagte Schulze im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. Der Russland-Experte kommentierte eine Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putins an der Kiewer Politik während seiner alljährlichen TV-Sprechstunde am Freitag mit den Bürgern Russlands.

    „Das wäre ein sehr guter Schachzug der russischen Politik. Möglicherweise könnte eine solche Aktion den Prozess einer sinnvollen und friedfertigen Lösung der Ukraine-Krise wieder beflügeln.“

    Den Konflikt in der Ukraine zu lösen bedeute, so der Politikwissenschaftler, die Vereinbarungen von „Minsk 2“ ernst zu nehmen. „Sie können nicht leichtfertig abgehandelt werden. Sie müssen nacheinander abgearbeitet werden, das heißt flexibel, intelligent und mit Kompromissen. Da muss es vor allen Dingen ein beiderseitiges Aufeinanderzugehen geben.“

    Das Problem sieht Schulze aber darin, dass keine Initiativen von der deutschen Seite bis zum 24. September und vielleicht ein halbes Jahr danach noch kommen würden. Denn die neue Bundesregierung werde erst mal zusammengebastelt. Erst dann ließe sich der große Streitpunkt zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA einerseits und Russland andererseits beseitigen.

    "Leb wohl, Du schmutziges Russland!"

    Mit diesem Zitat aus einem Gedicht des großen russischen Dichters Michail Lermontow hatte der ukrainische Präsident Poroschenko die Abschaffung der EU-Visumspflicht für sein Land begrüßt. Putin lobte seinen Amtskollegen für gute Kenntnisse der russischen Klassik,  erinnerte aber daran, dass das Gedicht eine Fortsetzung hat: „Und wenn Petro Poroschenko tatsächlich Europäer sein will, so soll er zuerst einmal seine Offshore-Konten schließen.“

    Der Politologe Schulze meinte dazu: „Wenn die Ukraine Russland verlässt, weiß sie nicht, wohin sie geht. Sie kommt nicht in die NATO und nicht in die Europäische Union ein. Die Tür ist zu, oder sagen wir mal, sie ist nur einen Spalt weit offen. Solange die gegenwärtige oligarchische Clique um Poroschenko herum die Politik bestimmt, werden sie natürlich ein Interesse daran haben, dass niemand ihnen die Macht wegnimmt bzw. zu sehr auf ihre Konten schaut, ob sie nun im Ausland oder sonst wo sind. Der Ausflug in die russische Weltliteratur war wunderschön, das ist aber keine Realität.“

    Die Ukraine müsse selbst entscheiden und entscheiden können, was sie machen wolle, führte der Experte weiter aus. „Sie ist zu schwach. Ökonomisch und sozialpolitisch zu schwach. Das weiß auch die Clique um Poroschenko herum, und deswegen treiben sie permanentes Störfeuer. Diese sinnlosen, unwürdigen und menschenverachtenden Schießereien aus beiden gegnerischen Lagern in Donbass müssen aber aufhören. Die rechten Kräfte und Teile der Administration in der Ukraine, aber auch Teile der Militanten in Donbass haben jedoch gar kein Interesse daran. Wenn das aufhören würde und wir zu einer vernünftigen friedfertigen Entwicklung kommen, meinetwegen zu einem eingefrorenen Konflikt, wie er in Abchasien oder teilweise über Jahre im Nagorny Karabach existiert, dann kann man auch weitere Schritte machen.“

    Zweischneidiges Schwert der Sanktionen

    Der deutsche Politologe bestritt die These Putins, die antirussischen Sanktionen seien ein Ausdruck der Konkurrenz mit Russland. „Das ist nur teilweise richtig. Es gibt nur ein Konkurrenzverhältnis darüber, wer den Einfluss auf die Europäische Union ausübt, und nicht die Wirtschaft an sich. Der russische Präsident hat völlig richtig mit dem Finger darauf gezeigt, dass der größere Schaden durch Sanktionen gerade bei den Sanktionsverhängerländern entstanden ist, das heißt Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich usw. Hier sind Einbrüche in die Ausfuhren für die qualitativ hochwertigen Industriegüter zu verzeichnen.“

    Nach Angaben der UNO hat Russland wegen der Sanktionen zwischen 50 und 52 Milliarden US-Dollar verloren. Diejenigen, die die Sanktionen verhängt haben, haben dagegen 100 Milliarden US-Dollar verloren. „Wo die Sanktionen wirklich gegriffen haben und immer noch greifen, ist, dass Russland der Zugang zu den internationalen Kapitalwerken verwehrt ist. Es kann sich nicht verschulden.“ Für Schulze ist das „nun das große Problem für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands“.

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Konkurrenz, Ukraine-Krise, Uno, NATO, Peter Schulze, Nikolaj Jolkin, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Italien, Österreich, Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine