02:22 16 Dezember 2017
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    Trump will neue Russlandsanktionen mildern – Politico

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    Sanktionen gegen Russland (2017) (145)
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    Die Administration des US-Präsidenten Donald Trump will mit dem Kongress arbeiten, damit er für das Weiße Haus günstige Änderungen in den Gesetzentwurf über die neuen Russlandsanktionen annimmt. Dies schreibt die US-Zeitung „Politico“ unter Berufung auf eine hochrangige Quelle in Trumps Administration.

    „Das Weiße Haus ist besorgt, dass der Gesetzentwurf ihm die Hände bei der Arbeit an den russisch-amerikanischen Beziehungen fesselt, wovon Außenminister Rex Tillerson öffentlich gesprochen hat“, schreibt das Blatt.

    In seiner aktuellen Fassung beschränke das Dokument unter anderem das Recht des Präsidenten, die Sanktionen aufzuheben.

    Allerdings unterstütze das Weiße Haus die Sanktionen gegen Russland, so die Quelle. „Politische Folgen eines Vetos sind noch nicht besprochen worden“.

    Trumps Administration habe vor, mit den Republikanern im Repräsentantenhaus, das dieses Dokument bisher nicht behandelt habe, an Änderungen im Gesetzentwurf zu arbeiten.

    „Da das US-Außenministerium aktiv mit den Gesetzgebern zusammenwirkt, ist das Weiße Haus sicher, dass es Verbündete im Repräsentantenhaus hat, die sich auch Sorgen über den Traditionsbruch und die Beschränkung der Kontrolle der Exekutive über die Sanktionen machen“, so „Politico“.

    Am Mittwoch hatte der US-Senat mit nur zwei Gegenstimmen den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Moskau sollen eine Verringerung der maximalen Laufzeit der Marktfinanzierung von russischen Banken auf bis zu 14 Tage und von Unternehmen aus dem Öl- und Gassektor bis zu 30 Tage vorsehen. Dabei handele es sich um Institutionen, die auf der Sanktionsliste stünden.

    Themen:
    Sanktionen gegen Russland (2017) (145)

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    Tags:
    Sanktionen, Senat, Politico, Weißes Haus, US-Kongress, Rex Tillerson, Donald Trump, USA, Russland