12:53 18 August 2017
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    EU-Präsident Donald Tusk und sein US-amerikanischer Kollege Donald Trump bei Nato-Gipfel in Brüssel (Archivbild)

    US-Karten liegen auf dem Tisch – Europa traut seinen Augen nicht

    © REUTERS/ Jonathan Ernst
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    Dass die USA vor allem ihr eigenes – und nicht das europäische – Interesse bei den antirussischen Sanktionen verfolgen, hat die EU ja schon irgendwie geahnt. Jetzt kommt diese Wahrheit in aller Offenheit ans Tageslicht – dank einer Gesetzesinitiative der US-Senatoren, erklärt der Sputnik-Experte Oleg Obuchow.

    Jetzt streiten sich die beiden „ziemlich besten Partner“ – EU und USA – wegen jener Sanktionen, die sie einst gemeinsam verhängt und verlängert haben. Washington habe nämlich ein Gesetz ins Rollen gebracht, der die antirussischen Sanktionen zementieren solle, so der Experte.

    Dies allein hätte die EU wahrscheinlich nicht beunruhigt. Aber: Das US-Gesetzespaket soll auch den russischen Energiesektor treffen – just dann, als Brüssel für den Bau von Nord Stream 2 grünes Licht gegeben hat.

    Das Ziel dieses Pipeline-Projekts: unterbrechungsfreie, „nervenschonende“ Gaslieferungen nach Europa sicherzustellen. Dafür muss ein unzuverlässiges Glied aus der Lieferkette ausgeschlossen werden, nämlich die Ukraine. Dass das Projekt allen EU-Normen entspricht, hat Brüssel jüngst bestätigt.

    Europäische Energiefirmen sind an der Ostseepipeline ohnehin schon beteiligt. Offenbar ist die Sache für das europäische Konsortium ein fraglos lukratives Geschäft. Denn in Europa sinkt die Gasförderung seit Jahren, neue Gasverträge kommen da wie gerufen. Außerdem ist da noch der deutsche Atom- und Kohlausstieg: Gas sei die optimale Lösung, so der Experte. Und beim Preis, bei der Qualität und der Liefersicherheit sei Russland nach wie vor die erste Wahl.

    Doch plötzlich kommt Washingtons Ausweitung der Sanktionen, die die Interessen europäischer Firmen direkt ins Visier nimmt. Die Vereinigten Staaten würden die Umsetzung von Nord Stream 2 weiterhin behindern, heißt es schwarz auf weiß in dem Gesetzentwurf, den der US-Senat schon verabschiedet hat. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, „Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern“.

    Das könne ja wohl nicht wahr sein, empörten sich Berlin und Wien in ungewohnter Schärfe. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“, erklärten der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern in einer gemeinsamen Erklärung. „Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs“, betonten die beiden Politiker.

    Ob die beiden europäischen Kollegen auch konkrete Schritte gegen die Einmischung der USA in die „Angelegenheit Europas“ unternehmen wollten, bleibe abzuwarten, konstatiert der Experte.

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    Tags:
    Gaslieferung, Internationale Beziehungen, Gaspipeline, Streit, Reaktion, Sanktionen, Nord Stream 2, US-Kongress, EU, Ukraine, USA, Europa, Russland
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