13:18 12 Dezember 2017
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    Athen blockiert EU-Resolution zu Menschenrechten in China: Nicht konstruktive Kritik

    © REUTERS/ Hong Kong Tourism Board
    Politik
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    Griechenland hat nach Angaben von Reuters eine EU-Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen in China blockiert. Wie die Nachrichtenagentur am Montag meldet, hat die EU die Erklärung im UN-Menschenrechtsrat in Genf vorlegen wollen, aber keine Einigung unter den 28 Mitgliedstaaten erzielen können.

    Es sei das erste Mal, dass die EU keine gemeinsame Position im UN-Menschenrechtsrat finden könne. Wie das griechische Außenministerium mitteilte, ist die Kritik an China „nicht konstruktiv“. 

    „In vielen Fällen fördert die selektive Kritik gegenüber einzelnen Ländern kaum eine Verbesserung der Menschenrechte in diesen Ländern, sondern führt zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen“, soll es seitens Athens geheißen haben. Es gebe auch weitere EU-Mitglieder, die diese Position teilten.  

    Die EU hat die Entscheidung Griechenlands bereits scharf kritisiert. Laut einem EU-Diplomaten blockierte Athen die Erklärung trotz der jüngsten Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Leitung, Griechenland einen neuen Milliardenkredit zu gewähren, damit es seine alten Schulden bedienen könnte. „Das ist unwürdig, um es vorsichtig zu sagen“, zitiert die Agentur die Kritik eines EU-Diplomaten am griechischen Verhalten.

    Griechenland entwickelt derzeit aktiv seine Wirtschaftsbeziehungen zu China. 2016 hat das chinesische Unternehmen COSCO Shipping 51 Prozent der Anteile am größten griechischen Hafen Piräus gekauft. 

     

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    Tags:
    Blockierung, Verletzung, Menschenrechte, Resolution, Europäische Union, Griechenland, China
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