04:00 23 September 2017
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    US-Repräsentantenhaus bremst Abstimmung über Sanktionen gegen Russland

    © AFP 2017/ Saul Loeb
    Politik
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    Sanktionen gegen Russland (2017) (145)
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    Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus des Kongresses der USA hat die Abstimmung über die zuvor vom Senat gebilligten Sanktionen gegen Russland abgebremst, meldet AP am Dienstag.

    Statt einer schnellen Abstimmung, auf die die Anhänger der Sanktionen gehofft haben, ist der Gesetzentwurf nun an den Ausschuss für internationale Angelegenheiten übergeben worden, damit er den Inhalt des Dokuments bewertet. Falls das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf danach ändern sollte, wird es mit dem US-Senat politisch verhandeln müssen, um mit ihm den neuen Wortlaut des Dokuments mit den eventuell eingebrachten Änderungen abzustimmen, hieß es.

    Dem Bericht zufolge verlangte einer der aktiven Anhänger der Russland-Sanktionen, das Kongressmitglied Eliot Engel, eine unverzügliche Abstimmung ohne jegliche Änderungen. Er sei besorgt, dass die Republikaner die Verabschiedung des Gesetzentwurfes verlangsamt haben.

    „Das wird den Prozess verlangsamen und dem Weißen Haus Zeit geben, die Hauptanstrengungen zu verwischen, um den Kreml zur Verantwortung zu ziehen“, so Engel.

    Das Dokument liegt dank der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zurzeit dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten für eine Analyse und mögliche Änderungen vor.

    Am 14. Juni hatte der US-Senat den Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit gebilligt. Danach wurde das Dokument ins Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten eingebracht. Sollten es die Abgeordneten verabschieden, muss es nur noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

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    Tags:
    Abstimmung, Gesetzentwurf, Sanktionen, Republikanische Partei der USA, US-Senat, US-Kongress, US-Repräsentantenhaus, Eliot Engel, Russland, USA