12:53 29 Juni 2017
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    eine alte Frau während Proteste (Symbolbild)

    Russland-Sanktionen: "US-Senat treibt Europäer auf Barrikaden"

    © AP Photo/ Thanassis Stavrakis
    Politik
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    Die vom US-Senat verschärften Sanktionen gegen Russland haben auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Widerspruch geführt. Anlass ist der befürchtete Schaden für die Wirtschaft der EU, sagt der Experte des Deutsch-Russischen Forums (DRF) Alexander Rahr.

    Im Gassektor kooperieren die europäischen Länder engstens mit Russland und sind ebenso mit dem russischen Markt verbunden, erklärte Rahr, Autor des Buches „Russland gibt Gas“, im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Die westlichen Länder können nicht akzeptieren, dass Amerika einen Gas-Krieg mit Russland beginnt, und sie dann die Leidtragenden des Konflikts sind. Wenn wir sehen, dass Länder wie Italien, Spanien, aber auch Griechenland oder viele Balkanländer energiepolitisch mit Russland zusammenarbeiten und auch Arbeitsplätze in diesen Ländern durch eine Energieallianz mit Russland verbunden sind, dass diese Arbeitsplätze durch die US-amerikanischen Sanktionen gefährdet werden, und es in der Tat zu einem Gaskrieg kommt, werden die europäischen Unternehmen hier den Kürzeren ziehen.“

    Das wollten die europäischen Staaten nicht, meinte der Experte.

    „Deshalb werden sie sich mit aller Macht dagegen stemmen, damit dieser harte Gesetzentwurf in der Tat jetzt nicht zum eigentlichen Gesetz wird. Viel wird davon abhängen, ob Donald Trump diesen Beschluss unterschreibt. Dann tritt er in Kraft.“

    Knickt Trump wegen innenpolitischem Druck ein?

    Rahr widersprach Vermutungen, dass der US-Präsident sich aus innenpolitischen Gründen auf Kurs bringen lasse. „Lassen wir mal die Kirche im Dorf. Der amerikanische Präsident ist kein Laufbursche oder ein Clown im Weißen Haus. Er hat genug Machtmittel, um sich auch durchzusetzen und nicht nur zu wehren. Er kann doch nicht von den konservativen oder radikal gesinnten Senatoren vorbestimmen lassen. Er wird, und das ist ja im Prinzip für einen US-Präsidenten möglich, diesen Gesetzentwurf zur Überarbeitung zurückschicken und sagen, dass er ihn in dieser Form nicht unterschreiben kann. Er kann auch seine Bedenken über diesen Entwurf äußern.“

    Teilnehmerin an Anti-Trump-Demo in Deutschland (Archivbild)
    © AFP 2017/ Odd Andersen
    Der DRF-Programmdirektor glaubt, dass Trump in diesem Fall auch auf Zeit spielen werde. „Er kann jetzt in zwei Wochen nicht nach Hamburg zum G20-Gipfel kommen und die Europäer schon wieder brüskieren, nachdem er Handelsbarrieren gegenüber deutschen Autoherstellern aufbauen möchte, um die amerikanische Industrie zu schützen, indem er aus dem Umweltschutz aussteigt, nur weil er glaubt, damit auch Amerika im Vergleich zu Europa wirtschaftlich wieder stärken zu können. Auch verlangt er von den Europäern, dass sie ihre Verteidigungsausgaben in der Nato erhöhen, damit sie mit Amerika Kriege im Mittleren und Nahen Osten führen.“

    Deshalb werde Trump von der EU nicht fordern, die Beziehungen zu Russland im Gas-Sektor einzustellen, nur weil dadurch amerikanisches Flüssiggas (LNG) billiger nach Europa kommen könne, so der Experte. „Das geht einfach nicht. Das ist so durchsichtig.“ Er hofft, dass sich die amerikanische Politik entideologisieren und pragmatischer werde. Dieser Gesetzentwurf des US-Senates werde nicht alle Barrieren einfach passieren.

    Antirussische US-Hysterie schadet Europa

    Rahr zweifelt daran, dass russische Erdgaslieferungen vom europäischen Markt verdrängt werden können, schließt aber nichts aus.

    „Wir leben in einer Welt, wo scheinbar alles möglich ist. Ich hätte mir nie gedacht, dass wir ein solches Theater sehen werden, wie jetzt in Amerika, eine richtige Hysterie, wo die Eliten nach Rache sinnen, weil sie der Meinung sind, dass die Russen sich angeblich in die Wahlkampagne eingemischt haben, und führen dies ihren Präsidenten vor, sodass der Präsident ein Gejagter ist.“

    Er könne sich nicht daran erinnern, so was auf der Weltbühne gesehen zu haben, dass der mächtigste Mann der Welt von eigenen Institutionen und Parteien, verfolgt und bedroht werde, dass er mit Russland kooperieren wolle. „Es ist eine hochdramatische und hochgefährliche Situation, in der wir sind. Es heißt nichts Gutes, deshalb muss die Situation deeskaliert werden. Und so schnell wie möglich.“

    Gefahr für Nord-Stream-2-Projekt

    Sollten die US-Amerikaner diese Sanktionen, so wie sie vom Senat jetzt beschlossen worden seien, umsetzen, dann werde nicht nur die Pipeline Nord Stream 2 nicht gebaut werden. Der Politologe befürchtet, dass dann die ganze Gas-Politik und der gesamte Energiehandel zwischen der EU und Russland massiv leiden und in Frage gestellt werden. Damit verliere Europa an Wirtschaftskraft, ist sich der Experte sicher, weil es viel auf eine Kooperation mit Russland im Gassektor gesetzt habe.

    „Wenn die Amerikaner jetzt versuchen, diese zu unterbinden und vielleicht ihr eigenes Gas nach Europa zu liefern, glaube ich nicht, dass die Europäer ihre 50 Jahre lange engste Kooperation mit Russland im Gasbereich aufs Spiel setzen werden, nur um Amerika zu gefallen.“

    Trotz aller Nähe und Abhängigkeit von den USA und dem, was den Europäern jetzt von diesen aufgebürdet werde, könne Europa das nicht akzeptieren, so der Politologe. Er glaubt nicht, dass die europäischen Eliten und vor allen Dingen die Wirtschaftseliten sich dem beugen: „Man wird die Amerikaner umstimmen.“

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Gaskrieg, Sanktionen, G20-Gipfel, NATO, Donald Trump, Nikolaj Jolkin, EU-Länder, USA, Russland
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