12:50 29 Juni 2017
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    Sanktionen-Boomerang: Wer leidet wirklich?

    Verschärfung antirussischer Sanktionen wird USA schwerfallen „Forbes“ erklärt warum

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    Der US-Senat wird nur kaum vollumfassende Sanktionen gegen Russland erlassen, behauptet der Kolumnist Kenneth Rapoza in seinem Beitrag für das „Forbes“-Magazin am Dienstag. Jedoch würden die vorgeschlagenen Einschränkungen dem US-Präsidenten Donald Trump die Möglichkeit verweigern, einen Neustart der Beziehungen zu Moskau in Gang zu setzen.

    Dem Journalisten zufolge ist die Möglichkeit eines Verbots, in die Aktiva russischer Unternehmen, deren Leiter sanktioniert sind, zu investieren, eines der wichtigsten Punkte des Dokuments. Diese Maßnahme werde auch in den Sanktionen vom Jahr 2014 erwähnt: Theoretisch könnten sowohl der

    Washington D.C.
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    US-Präsident als auch das Finanzministerium derartige Investitionen verbieten. Allerdings hätten in der Praxis weder das Ministerium noch Ex-Präsident Barack Obama und der gegenwärtige Staatschef Donald Trump je darauf zurückgegriffen.

    Die „Gefahr“ stecke jedoch in der Formulierung: Der Kauf russischer Wertpapiere könne verboten werden, wenn das Finanz- und das Außenministerium sowie der Direktor der Nationalen US-Nachrichtendienste sich einverstanden erklären, unter solchen Einlagen eine „Finanzunterstützung“ zu verstehen, schreibt Rapoza.

    Wie er ferner betont, wird der Beschluss über Sanktionen von der Verwaltung des Finanzministeriums für Kontrolle von ausländischen Aktiva gefasst. Jedoch bleibe der Beschluss über deren Aufhebung in der neuen Version des Gesetzentwurfs dem Senat überlassen, sollte das Repräsentantenhaus dem zustimmen. Der Präsident werde eine solche Formulierung höchstwahrscheinlich zurückweisen, vermutet der Kolumnist.

    Dieser Schritt könne eine Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress in Bezug auf die Russland-Politik provozieren.

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    Tags:
    Aktiva, Finanzunterstützung, Sanktionen, Nationale Nachrichtendienste der USA, Außenministerium Russlands, Finanzministerium Russlands, US-Außenministerium, US-Finanzministerium, US-Senat, Forbes, Kenneth Rapoza, Barack Obama, Donald Trump, Russland, USA
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