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12:52 22 September 2019
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    die linke EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (Archivbild)

    Regierung gegen Fluchtursachen? – Linke: "Leere Worte für den Wahlkampf"

    CC BY 2.0 / Rosa Luxemburg-Stiftung / Willkommen zu Hause
    Politik
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    Weltweit gibt es so viele Flüchtlinge wie noch nie: Rund 65,6 Millionen Menschen haben ihre Heimatländer verlassen. Die Bundesregierung appelliert deshalb an alle UN-Mitgliedsstaaten, gemeinsam Fluchtursachen zu bekämpfen. "Für mich sind das nur leere Worte, um bei den Wahlen gut dazustehen", kritisiert die linke EU-Abgeordnete Cornelia Ernst.

    Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor einer immer größeren Zahl von Flüchtlingen weltweit. Rund 65,6 Millionen Menschen waren danach 2016 aus Angst vor Krieg, Hunger oder Perspektivlosigkeit auf der Flucht. Die UN hat Deutschland dabei als „humanitären Spitzenreiter“ in der Flüchtlingskrise gelobt.

    Cornelia Ernst, Abgeordnete für Die Linke im Europaparlament, will das nur bedingt gelten lassen. Sie sagte gegenüber Sputnik dazu: „Das ist vor allem den Aktivitäten von vielen NGOs geschuldet. Wenn die nicht sofort 2015 angefangen hätten, an den Bahnhöfen und Grenzübergängen zu stehen und geholfen hätten, vieles wurde jetzt anders aussehen. Aber man muss dazusagen, es gibt auch Bestrebungen des Bundesinnenministers, möglichst niemanden mehr ins Land zu lassen.“

    Das bezeichnete Ernst als „unverschämt“, da Deutschland über genügend finanzielle Mittel verfüge, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Außenmister Sigmar Gabriel hat derweil mehr internationale Unterstützung bei der Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsnot gefordert. Deutschland könne diese Herausforderungen nicht alleine meistern, so der SPD-Politiker anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni. Ernst winkte ab:

    „Das erzählt er öfter. Natürlich müssen wir Fluchtursachen bekämpfen, aber was ist denn dieses bekämpfen aktuell? Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht in den Ländern, wo es halbwegs sinnvoll ist, eine massive Wirtschaftsentwicklung voranbringen.“

    Marshallplan für Afrika als Lösung?

    Die Linke-Politikerin pocht deshalb auf einen Marshallplan für Afrika. Außerdem müssten dringend die Konflikte im Irak und in Syrien beendet werden. Eine besondere Sorge bereitet ihr die Lieferung von Waffen in Krisenregionen: 

    „Das macht ja auch Deutschland. Deshalb ist die Aussage von Herrn Gabriel für mich nur in den Mainstream hereingeschoben, um vielleicht bei den Wahlen gut dazustehen. Aber ich glaube, die Leute bekommen mit, dass das nur Gerede ist.“      

    Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge, die ihre Heimat jüngst verlassen haben, kommen aus drei Ländern: Syrien, Afghanistan und dem Süd-Sudan. Der Bürgerkrieg im Süd-Sudan sorgt dabei für die am schnellsten wachsende Flüchtlingsgruppe. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi betonte, in der heutigen Welt sei es unmöglich geworden, Frieden zu schaffen. Ernst sieht das als eine pessimistische Aussage, die aber dennoch Wahrheiten enthalte:

    US-Raketenabwehrsystemen THAAD
    © REUTERS / U.S. Department of Defense, Missile Defense Agency/Handout
    „Ich nehme mal das Beispiel Iran: Man hat ein Anti-Atomabkommen mit denen abgeschlossen, eine super Sache, man könnte jetzt mit der Entwicklung von Beziehungen beginnen. Aber nein, US-Präsident Donald Trump mischt sich ein, investiert in Waffen für Saudi Arabien, stiftet Unfrieden in Israel und was ist die Folge? Eine weitere Destabilisierung dieser Region.“

    Die Linke-Abgeordnete verwies dabei auf den Irak-Krieg, an dem die US-Amerikaner ebenfalls einen großen Anteil gehabt hätten. Sie forderte deshalb, dass sich die USA zurückziehen sollten – auch aus Angst vor einer weiteren Eskalation: „Der Westen hat eine Mitschuld an der Lage in den Krisenregionen. Auch der Syrienkrieg ist ein Stellvertreterkrieg geworden. Und meine größte Sorge besteht darin, dass sich US-Amerikaner und Russen irgendwann ganz direkt gegenüberstehen und den Abzug betätigen. Dann hätten wir nicht nur einen regionalen Krieg, dann droht sogar ein Weltkrieg.“

    Mauern statt Konfliktlösungen

    Allgemein werde laut der EU-Parlamentarierin im Moment mehr auf Konflikt gesetzt als auf friedliche Konfliktlösung. Vor allem osteuropäische Länder und auch einige Politiker hierzulande sind sich deshalb sicher: Fluchtursachen lassen sich nur mittel- oder langfristig bekämpfen – eine Mauer oder ein Grenzzaun würde aber schon jetzt gegen Fluchtbewegungen helfen. Ernst bezeichnete das als „groben Unfug“: „Mauern sind dafür da, dass man sie untergräbt und das wird natürlich immer passieren. Ob in den USA an der mexikanischen Grenze, oder in Ungarn und Bulgarien. Das ist keine Lösung, das ist nur ein unmenschliches Stoppen von Flüchtlingen. Viele Menschen sterben dadurch oder stranden in irgendwelchen Ländern.“

    Jeder Mensch habe nach dem Willen der Linke-Politikerin das Recht, ein vernünftiges Leben führen zu können – ohne Hunger, ohne Klimakatastrophen, ohne Kriege und ohne Vergewaltigung. Grenzen und Mauern seien fragile und ineffiziente Methoden.

    Marcel Joppa    

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlinge, Krise, Wahlen, UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Die LINKE-Partei, EU-Parlament, Donald Trump, Cornelia Ernst, Sigmar Gabriel, Iran, Syrien, Irak, Afghanistan, Deutschland, USA