17:45 16 Juni 2019
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    Proteste gegen US-Präsident, Donald Trump (Archivbild)

    Bei Selbstverantwortung und mehr Solidarität braucht Europa keine Amerikaner

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    Politik
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    Mehr Chancen für Europa sieht der CSU-Bundestagsabgeordnete Reiner Meier in der Selbstverantwortung. Europa muss noch enger zusammenarbeiten und die Gesamtinteressen vertreten, nicht die eines einzelnen Landes, sondern Europa muss sich nach außen hin, außenpolitisch stärker positionieren und auch mehr Verantwortung übernehmen.

    Dann bräuchten wir auch keine Amerikaner in Europa, sagte Meier im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Sie können in der Nato bleiben, aber wenn sie meinen, dass die Europäer mehr leisten sollen, dann sollten wir dies als Chance nutzen, sollten uns besser organisieren, was die Europa-Politik insgesamt anbelangt, um mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen. Die einzelnen Länder alleine agieren zu lassen, schwächt Europa mehr und mehr.“

    Deutschland allein bestimme nicht den Weg Europas. Es wolle nicht Europa regieren, fährt der Politiker fort. „Wir müssen aufpassen, dass nicht nur Deutschland und Frankreich sowie vielleicht Italien und Spanien, die großen Länder, den Weg vorgeben, damit die kleineren Länder diesen einfach nur folgen müssten. Das geht nicht, das sind gleiche Verhandlungspartner und haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten.“

    Solidarität ist keine Einbahnstraße

    „Ich kann als kleines Land nicht sagen: Ich beteilige mich nicht an den Flüchtlingsproblemen, die Europa hat, ich nehme wie Tschechien keine mehr auf“, so der CSU-Abgeordnete. „Auf der einen Seite die Vorzüge Europas in Anspruch zu nehmen und mit Freude nach Europa zu gehen, aber auf der anderen Seite, wenn Verpflichtungen kommen, zu sagen: Das mag ich nicht, ich mag nur die Vorteile. Das kann nicht gehen, da muss es dann auch zu Sanktionen kommen und dann müssen auch die Förderhähne, die in Europa laufen, zugedreht werden. Das kann so nicht hingenommen werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

    Russische Gesundheitspolitik im Vergleich zur deutschen

    Das eigentliche Ziel der Moskau-Reise von bayerischen Parlamentariern war, die Gesundheitspolitik der Russischen Föderation einmal näher zu beleuchten und Beispiele zu finden, wie das russische System im Vergleich zu Deutschland existiert. Es habe durchaus seine Reize, stellt Meier fest, „aber kämpft mit den gleichen Problemen wie wir in Deutschland: Kräftemangel im Pflegebereich, dann die ländlichen Strukturen gut zu versorgen. Die Ärzte wollen lieber in Großstädte, in gute Strukturen und nicht auf dem Lande tätig werden. Das hat auch damit zu tun, dass man in den Städten mehr Patienten hat, und dadurch natürlich auch der Verdienst größer ist.“

    Teilnehmerin an Anti-Trump-Demo in Deutschland (Archivbild)
    © AFP 2019 / Odd Andersen

    Außerdem versuche die Ärzteschaft jetzt, nicht selbständig zu werden, sondern sich anstellen zu lassen, um einen Arbeitsvertrag zu bekommen, urteilt der Politiker. „Ein solcher Vertrag regelt die genauen Dienstzeiten. Dadurch haben Ärzte natürlich mehr Freizeit. Das sind alles ähnliche Probleme, wie wir sie in Deutschland haben, besonders, wenn man noch die russischen Entfernungen berücksichtigt. Mit den russischen Kollegen haben die deutschen Parlamentarier erörtert, wie die Gesetzgebung in der Staatsduma gestaltet wird, verglichen mit der im Deutschen Bundestag. Reiner Meier erinnert sich an ein Gespräch über beeinträchtige Menschen in Russland, verglichen mit denen in Deutschland. „Da haben wir durchaus Parallelen entdeckt und das große Engagement des Abgeordneten, der selbst eine Behinderung hat und aus erster Hand berichten konnte, wie die Verbesserungen jetzt in Russland greifen. Genau das wollen wir auch in Deutschland. Wir müssen die behinderten Menschen mehr in den Arbeitsprozess integrieren und nicht als Besonderheiten darstellen, die der Fürsorge unterliegen. Sie können auch wertvolle Arbeit leisten und fühlen sich dann auch in der Gesellschaft wieder aufgenommen.“

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Verantwortung, Solidarität, CSU, Nikolaj Jolkin, EU-Länder, Deutschland, USA