07:42 01 Dezember 2020
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das Gesetz zum Verbot von Propaganda von Homosexualität verteidigt. In Russland werden laut ihm keine Homosexuellen verfolgt. Es sei jedoch verboten, diese sexuelle Orientierung Minderjährigen aufzuzwingen.

    Das russische Gesetz verletze keine Rechte der Vertreter der LGBT-Gemeinde (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender).

    „Ich will daran erinnern, was wir schon mehrfach gesagt haben: Wir haben keine Verfolgung der einen oder anderen sexuellen Orientierung“, sagte Lawrow am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

    „Das einzige, was wir nicht wollen und was wir mit unserem Gesetz verbieten, ist, dass diese sexuelle Orientierung minderjährigen russischen Bürgern aufgezwungen wird. Weiter nichts“, so der russische Chefdiplomat weiter.

    Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das russische Gesetz, das die Propaganda von Homosexualität verbietet, als diskriminierend verurteilt. Das Verbot verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit.

    Daraufhin erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland werde das Urteil des EuGH überprüfen. Zugleich betonte auch er, dass das Gesetz sich ausschließlich gegen die Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen richte.

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    Tags:
    Gesetz, Verbot, Propaganda, Homosexualität, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Sergej Lawrow, Russland