12:01 17 August 2017
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    Donald Trump bei Treffen mit Vertretern der IT-Branche im Weißen Haus

    Weißes Haus besteht auf Lockerung von Gesetzentwurf über Russland-Sanktionen

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    Sanktionen gegen Russland (2017) (145)
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    Die US-Administration arbeitet darauf hin, dass das Repräsentantenhaus des Kongresses den vom Senat gebilligten Gesetzentwurf über die Sanktionen gegen Russland ändert, wie die „New York Times“ in ihrer Online-Ausgabe schreibt.

    Washington D.C.
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    „Das Weiße Haus ergreift Maßnahmen dafür, dass das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf lockert …, der es dem Kongress ermöglicht, in Zukunft jegliche Schritte von US-Präsident Donald Trump zur Aufhebung irgendwelcher Sanktionen gegen Moskau zu blockieren“, so die Zeitung.

    Die US-Administration sei darum bemüht, „das plumpe und politisch schädliche Ringen um das Vetorecht zwischen der republikanischen Administration Trumps und dem von den Republikanern kontrollierten Kongress in Bezug auf Russland zu unterbinden“.

    Das Repräsentantenhaus, das sonst Russland gegenüber militant eingestellt sei, „ist konfrontiert mit der Wahl“ zwischen der Manifestation einer „harten Linie“ gegenüber Moskau und dem Bestreben, eine potentiell ernsthafte Konfrontation mit dem eigenen Präsidenten zu vermeiden.

    Der Chef des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Kevin Brady, habe am Dienstag Einspruch gegen den Gesetzentwurf erhoben, der faktisch den Durchgang des Dokuments im Kongress bremsen und dessen Überarbeitung anregen könne, so die Zeitung.

    Indes sagte das Mitglied des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy vor der Presse, der Senat habe sich eine Blöße gegeben, und der Gesetzentwurf sei in Verletzung von Verfahrensnormen verfasst worden. Laut der Verfassung müssten alle Gesetzesakte, die im Zusammenhang mit staatlichen Einnahmen stehen, zuerst vom Repräsentantenhaus geprüft werden. Der Gesetzentwurf über Russland-Sanktionen sei dagegen im Senat behandelt und erst dann an das Repräsentantenhaus weitergeleitet worden.

    Der US-Senat hatte in der Vorwoche mit einer klaren Mehrheit von 98 zu zwei Stimmen neue Sanktionen gegen Russland und den Iran gebilligt. Die Russland-Sanktionen sind in Form eines Amendements an den Gesetzentwurf gegen den Iran geknüpft worden, was den Durchgang des Dokuments fördern und eine mögliche Absage der Unterschrift durch Trump verhindern soll.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Sanktionen, The New York Times, Donald Trump, Kevin McCarthy, Iran, USA, Russland
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