21:20 20 August 2017
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    Der Traum von der Regierungsbank – „Rot-Rot-Grüner Geheimbund“ feiert

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    Gespräche über Parteigrenzen hinweg – das ist das Ziel einer Runde von Politikern aus SPD, Grünen und Linkspartei. Trotz schlechter Umfragewerte und deutlich unterschiedlicher Positionen bei einigen Themen rechnen sie sich weiter gemeinsame Chancen auf mehr Einfluss aus.

    Die „DENKFABRIK der SPD-Bundestagsfraktion“, die regelmäßig rot-rot-grüne Gespräche organisiert, feierte am Mittwochabend in Berlin beim Sommerfest ihren 13. Jahrestag. Neben Parteimitgliedern und Bundestagsabgeordneten gehörten die linken und grünen Fraktionschefs zu den Gästen.

    SPD, Grüne und die Partei Die Linke haben nach jüngsten Umfragen mit Stimmverlusten zu kämpfen. Das zeigten auch zuletzt die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfallen, Saarland und Schleswig-Holstein. Auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den jeweiligen Fraktionen scheinen unüberwindbar.

    Die mögliche Konstellation der drei Parteien wird oft als „R2G“ (Rot-Rot-Grün) abgekürzt. Das erklärte Ziel der Treffen: Über Differenzen und Meinungsverschiedenheiten „abseits der Tagespolitik sprechen und zu diskutieren“, erklärte die Geschäftsführerin der SPD-Denkfabrik, Angela Marquardt, bei ihrer kurzen Rede am Mittwoch. Sie gehörte zur früheren PDS, für die sie auch von 1998 bis 2002 im Bundestag saß, aus der sie dann aber austrat. Heute ist sie in der SPD und Mitarbeiterin von der Bundestagsabgeordneten und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

    „R2G — beliebteste Konstellation“

    Bei dem Sommerfest der SPD-Denkfabrik waren unter anderem die Fraktionsvorsitzenden der Parteien Die Linke, Dietmar Bartsch und Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, eingeladen. Dabei war auch Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter für die SPD und langjähriges Mitglied der Denkfabrik. Vor dem Hintergrund der schlechten Meinungsumfragen sagte er, als er die Gäste begrüßte:

    „Vor drei oder vier Monaten waren wir kurz davor die Macht zu übernehmen. Vor kurzem hieß es: Oh Gott, oh Gott… Das wird ganz schlimm werden. Und jetzt ist es so eine Art engagiertes Desinteresse. Und jetzt sind wir immer noch hier und wir bleiben hier.“

    Die beliebteste Konstellation sei nach den letzten Umfragewerten weiterhin Rot-Rot-Grün, behauptete Schwabe. Er erinnerte die Anfangszeiten der R2G- Vordenker: „Damals waren wir Paria, die Aussätzigen. Da durften wir gar nicht miteinander reden oder uns anfassen. Später waren wir, sowas wie der Kindergarten. Dann waren wir die Anarchisten. Und dann gab es über Jahre ein auf und ab. Mal hat man über uns geredet, mal entsprechend nicht.“

    Die Ukraine-Krise spaltet und erhitzt weiterhin die Gemüter der Politiker der drei Parteien. Da seien die Grünen und die Linken am weitesten auseinander, sagte Gerold Reichenbach im Sputnik-Interview. Er gilt als „Urgestein“ der sozialdemokratischen Denkfabrik und ist Mitglied des Bundestages (MdB). Aus seiner Sicht sind viele Klärungsprozesse bei der Linkspartei nötig. Dort gebe es „sehr weit auseinanderdriftende Flügel“. Manche Politiker der Linksfraktion könnten gar zum rechten Flügel der SPD gezählt werden, so Reichenbach. Das sei bei der eigenen Partei teilweise auch so gewesen, erinnerte er sich und verwies auf das Beispiel des Themas Ökologie in den 90er Jahren. Auch da seien die Parteien in vielen Bereichen weit auseinander gewesen, doch heute ist das in der SPD überhaupt kein Streitthema mehr.

    Ein Abschied

    Dennoch gebe durchaus viele Schnittmengen in Bereichen wie Energie-, Sozialpolitik und Bürgerrechte, bemerkte Reichenbach: „Zwischen den Grünen und der SPD, auch aus der gemeinsamen Regierungszeit, gibt es eine große Schnittmenge im Bereich der Außenpolitik.“ Allerdings würde das mit den Linken noch fehlen, bemerkt der SPD-Politiker.

    Reichenbach wurde bei dem kleinen Jubiläumsfest als Bundestagsabgeordneter verabschiedet. Der Hesse saß seit 2002 im Parlament im Reichstagsgebäude und tritt in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl an. Damit beendet er auch sein aktives Mitwirken beim R2G-Bündnis: „Das war eine individuelle, persönliche Entscheidung  ich bin jetzt insgesamt 22 Jahre in Parlamenten. Es gibt diesen alten Satz: Dann aufhören wenn es am schönsten ist.“

    Das komplette Interview mit Gerold Reichenbach zum Nachhören:

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    Rot-Rot-Grün, Treffen, Die Grünen, SPD, Die LINKE-Partei, Bundestag, Dietmar Bartsch, Ukraine, Deutschland
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