12:00 17 August 2017
SNA Radio
    Reichstagsgebäude in Berlin

    Berlin bekräftigt seine Haltung zu Russland-Sanktionen Washingtons

    © AP Photo/ Markus Schreiber
    Politik
    Zum Kurzlink
    51909680

    In der Position Berlins zu den US-Sanktionen gegen Russland hat sich nichts geändert: Die Bundesregierung habe nur den Gesetzentwurf des US-Senats kritisiert, der den europäischen Energiemarkt betrifft. Dies sagte am Mittwoch der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer.

    „Die Kritik des Außenministers, die Kritik der Bundesregierung, die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers richtet sich auf einen Teil der vom Senat vorgeschlagenen Sanktionen“, so Schäfer.

    „Die gibt es noch nicht, weil der vom Senat verabschiedete Text noch nicht Gesetz geworden ist“, betonte er weiter. Dazu fehle es noch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses und der Unterschrift des US-Präsidenten Donald Trump.

    Der Sprecher kommentierte in diesem Zusammenhang auch die kürzlich vom US-Finanzministerium beschlossene Sanktionserweiterung gegen Russland: „Das, was da gestern parallel zum Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington entschieden worden ist, ist nichts, was mit dem Senatsbeschluss zu tun hat, sondern liegt im Ermessen des amerikanischen Präsidenten, die Sanktionen gegen Russland wegen des russischen Verhaltens in der Ostukraine zu erweitern.“

    Zuvor hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern den neuen vom US-Senat beschlossenen Gesetzentwurf zu den Russland-Sanktionen scharf kritisiert. Damit verfolge Washington in erster Linie seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Den USA gehe es mit dem Entwurf vorrangig darum, in Europa selbst mehr Flüssiggas zu verkaufen und russische Erdgasliegerungen vom europäischen Markt zu verdrängen, so Gabriel.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich der Kritik Gabriels an. „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats“, hatte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. Es sei „befremdlich“, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden.

    Am Dienstag hatte das US-Finanzministerium die antirussischen Sanktionen erweitert. Die Liste umfasst 38 Personen und Firmen aus Russland und dem Donbass. Betroffen ist unter anderen der russische Vizeminister für die Entwicklung der Wirtschaft, Sergej Nasarow.

    Sanktioniert wurde auch das russische Biker-Zentrum „Nachtwölfe“, dessen Gründer der gleichnamige Motorrad- und Rockerclub ist.

     

     

    Zum Thema:

    Gegenseitigkeitsprinzip: Moskau bereitet Antwort auf US-Sanktionen vor – Kreml
    Willy Wimmer zu Sanktionen: „Hündische Vasallentreue der EU gegenüber USA“
    Kreml solidarisiert sich mit Gabriel und Kern: Neue Sanktionen sind Eigentor für EU
    „Das darf nicht sein“: Merkel teilt Kritik an neuen US-Sanktionen gegen Russland
    Tags:
    Sanktionen, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Martin Schäfer, Russland, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren