11:11 22 August 2017
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    Das Kapitol - Sitz des US-Kongresses in Washington

    Gesetzentwurf zur „militärischen Eindämmung“ Russlands im US-Kongress eingebracht

    © AP Photo/ J. Scott Applewhite
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    Im US-Kongress ist ein neuer Gesetzentwurf zur „militärischen Eindämmung Russlands“ eingebracht worden, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung am Donnerstag. Der Gesetzesvorschlag fordert vom Pentagon, eine umfassende Strategie gegen Moskau zu erarbeiten.

    Der Gesetzentwurf über die „Verstärkung des Zusammenhalts gegen die russische Aggression“ wurde von 23 Demokraten des US-Repräsentantenhauses verfasst. Zu den Vorwürfen, die in dem Dokument aufgelistet werden, gehören die vermeintlichen Verletzungen des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces) durch Russland. Moskau hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

    Die Autoren der Gesetzesvorlage schlagen außerdem die Erstellung eines Plans vor, um Moskau im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag mit Sanktionen zu belegen. Um was für Sanktionen es konkret geht, wird nicht präzisiert.

    Die Demokraten fordern vom Pentagon zudem noch einen Plan, um in Europa hochpräzise Waffen aufzustellen, um die Eindämmung Russlands durch konventionelle Waffen zu verstärken. Das US-Verteidigungsministerium wird zudem aufgerufen, die Kosten für die Stationierung von zusätzlichem US-Militärkontingent in Europa zu errechnen.

    Laut dem Dokument soll auch die Modernisierung der russischen Streitkräfte bekämpft werden. Konkret soll es um Drohnen, elektronische Geräte und hochpräzise Waffen von großer Reichweite gehen.

    Das Pentagon muss zudem laut dem Gesetzentwurf „nicht konventionellen Methoden der Kriegsführung“ sowie der „russischen Propaganda“ Einhalt gebieten. Zuletzt wird auch die Notwendigkeit betont, weitere U-Boote in Dienst der US-Marine zu stellen, um Russland auf See einzudämmen.

    Zugleich räumen die Demokraten aber ein, dass eine direkte Konfrontation mit Russland einen Atomkrieg bedeuten könnte. Deshalb wolle man eine solche Gefahr minimisieren.

    Ob der Gesetzentwurf verabschiedet wird, ist bislang unklar. Republikaner waren an der Erstellung des Dokuments nicht beteiligt.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Eindämmung, Krieg, Sanktionen, Pentagon, USA, Russland
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