17:55 23 August 2017
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    Bundeswehr-Soldaten am Fliegerhorst im oberbayerischen Penzing (Archivbild)

    Bundeswehr in Anti-Assad- statt Anti-IS-Koalition? – Die Linke warnt

    © AP Photo/ Jan Pitman
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    Der Umzug der Bundeswehr aus Incirlik nach Jordanien soll in Kürze anlaufen. "Es hat lange gedauert, bis die Regierungsparteien ihren Jagdinstinkt gefunden haben", kritisiert Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag. Er warnt vor einer Verlegung nach Jordanien und einer Unterstützung der "Anti-Assad-Koalition."

    Herr Dr. Neu, der deutsche Bundestag war selten so einig: Die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrtruppen sollen so schnell wie möglich abgezogen werden – so der Beschluss am Mittwochabend. Dass die Türkei kein verlässlicher Partner ist, darüber gibt es also Konsens?

    Naja, Einigkeit sieht anders aus. CDU und auch SPD mussten zum Jagen getragen werden. Wenn Sie sich erinnern: Der Niedergang des deutsch-türkischen Verhältnisses begann spätestens letzten Sommer mit der Erklärung des Deutschen Bundestages zur Armenien-Resolution. Und schon damals gab es Probleme mit der Einreise von Abgeordneten nach Incirlik. Und letztendlich hat die Bundesregierung durch die Distanzierung von der Resolution die Einreise der deutschen Abgeordneten erkauft.

    Dann waren wir dort und ich hatte seinerzeit die türkische Seite gefragt, ob das jetzt eine Ausnahme sei. Darauf gab es keine Antwort. Die anderen Fraktionen waren euphorisch über die erlaubte Einreise. Ich war damals schon skeptisch. Ich habe dann im November 2016 bei meiner Rede im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Die SPD ist dem nicht gefolgt, aber vor einigen Wochen ist den Sozialdemokraten dann doch aufgefallen, dass es nicht ganz so gut mit der Türkei läuft und man vielleicht doch die Truppen aus Incirlik abziehen sollte. Die Union hat noch weiter gezaudert. Sie sehen daran, wie lange es gedauert hat, bis die beiden großen Regierungsfraktionen selber zum Jagdinstinkt gefunden haben.

    Linke und Grüne wollen die deutschen Truppen jedoch nicht, anders als die Bundesregierung, nach Jordanien verlegen. Sie wollen die Soldaten lieber nach Hause holen. Was haben Sie gegen Jordanien?

    Unser Antrag hieß in der Tat "Abzug aus Incirlik" und nicht "Umzug von Incirlik nach Jordanien". Jordanien ist eine islamische Monarchie, da muss man gerade als Linker nicht unbedingt Sympathien für haben. Außerdem agiert Jordanien sehr stark im Bündnis mit den USA – nicht nur im Krieg gegen den IS, sondern auch gegen die syrische Regierung. Das haben wir jetzt auch vermehrt im irakisch-jordanisch-syrischen Grenzgebiet beobachten können. Jordanien ist kein guter Partner. Wir wollen, dass die Bundeswehr zurückkommt.

    Aber hat die Bundesrepublik im Kampf gegen den IS nicht eine gewisse Verantwortung, dass sie auch militärische Unterstützung gegen die Dschihadisten geben müsste?

    Es gibt viele Möglichkeiten, gegen Dschihadisten vorzugehen. Militärisch ist eine Möglichkeit, aber das ist auch gleichzeitig immer die einzige Möglichkeit, die gewählt wird. Aber es gibt andere: Der Finanzfluss zum IS muss abgegraben werden, ebenso die Rekrutierung neuer Kämpfer durch den IS und auch der Fluss von neuen Waffen. All das ist halbherzig oder gar nicht vorgenommen worden.

    Jetzt wird der IS kleingebombt, aber man kann ihn so nicht komplett auslöschen – schon gar nicht seine Ideologie. Man hätte also mit nicht-militärischen Mitteln viel mehr erreichen können. Und jetzt, wo der IS kurz vor der militärischen Kapitulation steht, kommt der alte Konflikt von 2011/2012 wieder hoch, nämlich der Konflikt des Westens gegen die syrische Regierung, um Präsident Assad zu stürzen.

    Nachdem die US-Amerikaner jüngst einen syrischen Kampfjet abgeschossen hatten, ist die Lage in Syrien noch einmal weiter eskaliert. Welche unmittelbaren Gefahren sehen Sie in dem Konflikt? 

    Die Anti-IS-Koalition mausert sich zunehmend zu einer Anti-Assad-Koalition. Und der Abschuss des SU22-Kampfjets der syrischen Regierungsarmee durch die USA ist nur ein Beispiel dafür. Es kommen ja noch viele weitere Fakten hinzu. Beispielsweise der Abschuss einer syrischen Drohne in dieser Woche, die Bombardierung eines syrischen Flughafens Ende März, die Bombardierung von syrischen Hilfskräften aus dem Libanon und aus Iran an der jordanisch-syrischen Grenze durch die USA. Die Anschläge der US-Amerikaner und der Anti-IS-Koalition verdichten sich zunehmend gegen die syrischen Regierungstruppen.

    Wie lange die russische Regierung diesem Treiben noch zusieht, sei dahingestellt. Moskau befindet sich gewissermaßen im Dilemma: Entweder es schaut diesem Treiben weiterhin nur zu und verliert damit möglicherweise Autorität als Schutzmacht der syrischen Regierung und als Schutzmacht anderer Regierungen auf der Welt – oder aber man muss dagegen militärisch vorgehen. Das ist eine sehr unangenehme Situation für die russische Regierung. Sie muss früher oder später Farbe bekennen.

    Marcel Joppa 

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Interview, CDU, SPD, Die LINKE-Partei, Alexander S. Neu, Jordanien, Türkei, Deutschland
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