13:30 01 Dezember 2020
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    Die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist eine Folge von Trägheit und dem Fehlen klarer politischer Konturen, meint Alexej Puschkow, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses beim Föderationsrat (Russlands Oberhaus).

    Am Donnerstag hatten sich Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beim Brüsseler Gipfel auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängt worden waren.

    „Die neue Verlängerung der Sanktionen seitens der EU bedeutet das Ausbleiben einer Politik und einen stattdessen bestätigten Status quo“, so der Sicherheitspolitiker in seinem Twitter-Account. „An die Sanktionen glaubt niemand mehr. Trägheit“.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich zuvor für die Verlängerung der antirussischen Sanktionen bei der EU bedankt. Das werde Kiew aber wohl kaum behilflich sein, meint Puschkow: Sanktionen könne man ja schließlich nicht essen.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts deutlich verschlechtert. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Alexej Puschkow, Ukraine, Europa, Russland